Polizeigewerkschaft fordert dringend mehr Personal für Abschiebungen!

Niedersachsen, Deutschland - Die Diskussion über Abschiebungen und die dazugehörige personelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen steht derzeit im Fokus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der Herausforderungen mehr Personal für Rückführungen. Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP in Niedersachsen, hebt hervor, dass die Verwaltungsvollzugsbeamten der Landesaufnahmebehörde für diese Aufgaben zuständig sind, jedoch nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Daher müsse die Polizei in vielen Fällen unterstützen, was allerdings deren Ressourcen stark beanspruche. Rückführungen sind ein komplexer Prozess, der nicht nur bürokratischen Aufwand erfordert, sondern auch mitunter zu Konfrontationen führen kann.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine Verschärfung der Migrationspolitik und hat im Koalitionsvertrag sogar eine „Rückführungsoffensive“ festgeschrieben. In Niedersachsen sind aktuell etwa 3.800 abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig, jedoch scheitert jede zweite Abschiebung. Im Jahr 2024 waren nur 1.340 Menschen betroffen. Die GdP sieht hierin ein strukturelles Problem, das durch eine realistische Einschätzung des Personalbedarfs bewältigt werden müsse.

Forderungen nach mehr Personal

Kevin Komolka fordert nicht nur eine Aufstockung der Polizei um mindestens 1.000 Stellen, sondern auch einen Personalzuwachs für die Landesaufnahmebehörden. Die Herausforderungen bei den Abschiebungen sind vielfältig: Oft mangelt es an notwendigen Unterlagen, oder die betroffenen Personen tauchen kurzfristig unter. Auch bei Einsätzen selbst berichten Verwaltungskräfte von eskalierenden Situationen, in denen sie sich ohne adäquate Schutzmaßnahmen hilflos fühlen. Dabei sind sie unbewaffnet und müssen im Ernstfall die Polizei zur Hilfe rufen, was wertvolle Zeit kosten kann.

Diese Probleme werden durch die zunehmende Zahl an abgelehnten Asylbewerbern verstärkt. NDR erklärt, dass die Polizei bereits etwa 1.500 bis 1.600 Mal pro Jahr bei Rückführungen eingreifen müsse. Zudem sei eine bessere Ausstattung und geeignete Fahrzeuge nötig, um die Einsätze effektiver durchzuführen.

Ein komplexes Problemfeld

Laut Tagesschau leben in Deutschland mehr als 220.000 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dennoch bleibt die Umsetzung der Abschiebungen oftmals aus. Viele Asylbewerber reisen ohne Papiere ein, was die Rückführung erheblich erschwert. Zudem scheitern viele Abschiebungen an den Herkunftsländern, die keine Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ermöglichen.

Die Forderungen der GdP scheinen angesichts der steigenden politischen Anforderungen dringlich. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht jedoch diese Forderungen als überzogen an und verweist auf den historischen Höchststand an Polizisten in Niedersachsen. In der Landespolizei sind inklusive Tarifbeschäftigten knapp 27.000 Menschen beschäftigt. Komolka und die GdP fordern dennoch eine Neubewertung des Personalbedarfs, um den Herausforderungen in der Polizeiarbeit gerecht zu werden.