Linken-Chef Van Aken: Rüstungsgewinne auf Kosten des Friedens!

Chemnitz, Deutschland - Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, sieht sich in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er Anteilseigner beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist. Er besitzt zwei Aktien des Unternehmens, die vor acht Jahren gekauft wurden, um an Aktionärsversammlungen teilnehmen zu können. Bei einem Parteitag in Chemnitz äußerte er, dass er mit diesen Aktien in den letzten Jahren 3.200 Euro Gewinn erzielt hat. Der Kurs dieser Aktien stieg von rund 180 Euro zu einem nicht näher genannten höheren Kurs, was den Hintergrund für seine aktuellen Kursgewinne bildet. Van Aken kritisierte, dass durch Krieg und Leid anderer Menschen erhebliche Geldgewinne erzielt werden, und forderte eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen, da deren Umsätze gerade aufgrund steigender Verteidigungsausgaben stark ansteigen.

Seine Kritik richtet sich zudem gegen die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Van Aken bezeichnete die politische Agenda dieser Regierung als abgehoben und prangerte an, dass die Sorgen vieler Bürger, wie hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten, im Koalitionsvertrag ignoriert werden. Außerdem warnte er vor der weiter erstarkenden AfD, die er als Partei der Reichen und Adeligen beschreibt, und sieht in der Politik von Merz eine spaltende Wirkung.

Kritik an der Rüstungsindustrie und den aktuellen Gewinnen

Die Umsätze von Rheinmetall sind insbesondere durch militärische Unterstützung für die Ukraine und erhöhte Rüstungsausgaben innerhalb der NATO gestiegen. Im ersten Quartal 2023 wuchs der Umsatz des Unternehmens vorläufigen Berechnungen zufolge um rund 46 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro. Diese Entwicklung hat den Aktienkurs von Rheinmetall von etwa 87 Euro Anfang 2022 auf über 700 Euro ansteigen lassen, was einer Marktkapitalisierung von rund 30 Milliarden Euro entspricht. Laut taz plant Rheinmetall, seinen Umsatz bis 2027 zu verdoppeln, was die Bedenken von Van Aken und anderen über die profitorientierte Natur der Rüstungsindustrie verstärkt.

Van Aken kritisierte auch, dass die Rüstungsindustrie gegenwärtig nicht nur in Deutschland, sondern weltweit als Krisengewinner agiert, ohne dass eine Übergewinnsteuer in Sicht ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat bereits im Jahr 2021 verschiedene Möglichkeiten für eine solche Steuer untersucht, während die FDP als Teil der ehemaligen Ampelkoalition gegen höhere Steuern war. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer erinnert an historische Beispiele wie die Excess Profits Tax in den USA und Großbritannien während der Weltkriege.

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht in der aktuellen Debatte auch andere Branchen wie Mineralölkonzerne und Banken als Krisengewinner. Die Rüstungsindustrie hingegen argumentiert, dass ihre Gewinne auf geplanten Aufträgen und Produktionen basieren. In diesem Kontext fordert van Aken entschlossen eine Politik, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzt, und plädiert für einen bundesweiten Mietendeckel sowie kostengünstigen Nahverkehr.