Heckler & Koch gewinnt Patentstreit: Haenel verliert erneut!

Karlsruhe, Deutschland - Heckler & Koch (H&K) hat sich in einem langjährigen Rechtsstreit gegen den Mitbewerber C.G. Haenel durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am 18. März 2025 die Entscheidung des Bundespatentgerichts, das die Wirksamkeit des „Over the Beach“-Patents (OTB) von H&K zuließ. Dieses Patent schützt ein Drainage-System, das es Soldaten ermöglicht, bei amphibischen Einsätzen schnell einsatzbereit zu sein, indem es Wasser vom Gewehr ableitet. Der Rechtsstreit, der im Jahr 2020 begann, drehte sich um die Erlaubnis von Haenel, ein Sturmgewehr mit einem spezifischen Verschlusssystem zu vertreiben, das diese Funktionalität bietet.

Im Rahmen des Verfahrens hatte Haenel versucht, die Gültigkeit des OTB-Patents in Frage zu stellen und dessen Nichtigkeit zu erwirken. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, dass Haenel das Patent verletzte, was zu ihrer Ausschluss aus dem Beschaffungsverfahren für das neue Sturmgewehr, das G36 der Bundeswehr, führte. Haenel hatte 2020 die Ausschreibung zur Neubewaffnung der Bundeswehr gewonnen, doch nach Intervention von H&K verlor das Unternehmen den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre. H&K bleibt somit der Hauptlieferant des neuen Standardgewehrs der Bundeswehr.

Die Rechtslage und ihre Konsequenzen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 2022 festgestellt, dass das Gewehr „Haenel CR 223“ aufgrund der Patentverletzung nicht hergestellt oder vertrieben werden dürfe. Zuvor hatte das Bundespatentgericht entschieden, dass nur Teile des Patents für nichtig erklärt werden könnten, das Patent auf das Verschlusssystem selbst bleibt jedoch bestehen. Dies stellt einen entscheidenden Sieg für H&K dar und führt dazu, dass Haenel im Rechtsstreit keine Wende mehr herbeiführen konnte. Die Entscheidung verdeutlicht auch die schweren beruflichen Verfehlungen von Haenel, die zu einer mehrjährigen Sperre bei öffentlichen Ausschreibungen führten.

Die Diskussion um Patente und Waffentechnik ist jedoch nicht die einzige relevante Thematik im Bereich Waffenrecht. Aktuell gibt es auch Bestrebungen, das deutsche Waffengesetz zu reformieren, was zu kontroversen Debatten führt. Diese umfassen unter anderem Verschärfungen bei der Nutzung und dem Führen von Messern, sowie Vorschriften zu Waffenverbotszonen, die öffentlicher Raum, Verkehrswege und Volksfeste betreffen. Solche Änderungen bewirken nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf den Umgang mit Waffen, sondern könnten auch die deutsche Messerindustrie negativ beeinflussen.

Zukünftige Herausforderungen im Waffenrecht

Wie Messerworld berichtet, schlägt Niedersachsen das Verbot bestimmter Messerarten und die Einführung einer Amnestie für gefährliche Messer vor. Solche Maßnahmen stehen jedoch in der Kritik, da viele befürchten, dass sie die persönliche Freiheit einschränken und die Wirksamkeit der Vorschriften fraglich bleibt. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und Kontrolle dieser neuen Regelungen.

Insgesamt zeigt der Streit zwischen Heckler & Koch und Haenel nicht nur die Komplexität des Waffenmarktes, sondern stellt auch die Weichen für zukünftige Auseinandersetzungen im Bereich Waffenrecht dar. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Implikationen für die Wettbewerbsbedingungen in der Rüstungsindustrie und die Gesetzgebung in Deutschland haben.