NRW setzt 250 Millionen Euro jährlich für kommunale Entschuldung ein!

Düsseldorf, Deutschland - In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird ab dem Haushaltsjahr 2025 eine umfassende Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Kommunen gestartet. Wie Ruhr24 berichtet, stehen dafür jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) stellte am 26. Februar 2025 in Düsseldorf den entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den kommunalen Verbänden zur Beratung übermittelt wird und vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden soll.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits einen Plan angekündigt, der eine Entlastung von 15 Milliarden Euro für die Kommunen innerhalb von 30 Jahren vorsieht. Allerdings hängt die Umsetzung vom Bundesanteil ab, der die Hälfte der Kosten übernehmen sollte. Scharrenbach äußert Bedenken hinsichtlich einer Einigung des alten Bundestages zur Altschuldenhilfe.

Details zur Entschuldungsinitiative

Die Teilentschuldung richtet sich vor allem an die Liquiditätskredite der Kommunen, die zur Überbrückung finanzieller Engpässe aufgenommen wurden. Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich diese Kredite auf etwa 20,9 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land bis zu 50 Prozent des als übermäßig angesehenen Kreditvolumens (Kredite über 100 Euro pro Kopf) übernimmt. Ziel ist es, die Schuldenlast der Kommunen auf maximal 1.500 Euro pro Einwohner zu reduzieren.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die Initiative zwar begrüßt, sieht jedoch die Regelung ohne Bundesbeteiligung nur als kurzfristige Lösung. Auch die SPD-Opposition fordert eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes; in der Prognose wird bis 2028 erwartet, dass rund 240 der 396 Kommunen in NRW finanziell überschuldet sein werden.

Infrastruktur und kommunale Handlungsfähigkeit

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur betont die Tragweite der Kommunen für die Demokratie und kritisiert den Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Viele Städte und Gemeinden konnten aufgrund ihrer hohen Schuldenlast jahrzehntelang nicht in die Stabilität von Schulen, Schwimmbädern und kulturellen Angeboten investieren, wie land.nrw darlegt.

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, warnt, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet sei, was langfristig den sozialen Frieden im Land brüchig machen könnte. 2024 wird ein Finanzierungsdefizit von bis zu 17 Milliarden Euro erwartet, während der Sanierungsbedarf mit 186 Milliarden Euro beziffert wird. Die SPD sieht sich als verlässlichen Partner der Kommunen und fordert sowohl eine bessere Grundfinanzierung als auch eine Reform der Schuldenbremse, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wie aus einer Mitteilung der SPD-Fraktion hervorgeht spdfraktion.de.

Die Notwendigkeit, die Unterstützung für Kommunen auszubauen und deren finanzielle Verantwortung zu verbessern, ist unbestritten. Gemeinsam fordern Politiker, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und notwendige Investitionen anstößt, um die Zukunft der Kommunen zu sichern.