Biden vs. Trump: Der Kampf um die internationale Ordnung im Konflikt!

Gaza, Palästina - Am 16. März 2025 kündigt die derzeitige geopolitische Lage einen markanten Wendepunkt in der internationalen Ordnung an. Eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im Dezember verabschiedet wurde und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, erhält breite Unterstützung aus verschiedenen Ländern, darunter Vietnam, Simbabwe und Kolumbien. Die Vereinigten Staaten hingegen stimmten als eines von nur neun Ländern gegen die Resolution und zeigen damit ihre anhaltende Unterstützung für Israel, trotz beschuldigender Vorwürfe über Völkermord am Internationalen Gerichtshof.

Diese Situation wird durch die Außenpolitik der Biden-Administration kompliziert, die sich zwar stark für die Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung einsetzt, jedoch gezwungen ist, sich mit der kritischen Wahrnehmung dieser Ordnung auf globaler Ebene auseinanderzusetzen. Eine Analyse von Al Jazeera beschreibt, wie die vergangene und gegenwärtige Politik unter Donald Trump, besonders in seiner zweiten Amtszeit, von einem Rückzug in den Isolationismus geprägt ist. Trump hat nicht nur Skepsis gegenüber der Souveränität der Ukraine geäußert, sondern auch kontroverse Vorschläge zur Kontrolle über Gaza gemacht.

Die Fragilität der internationalen Ordnung

Analysten warnen, dass Trump mit seiner Politik die etablierte internationale Ordnung gefährden könnte, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angestrebt wird und auf Stabilität sowie internationale Kooperation abzielt. Der Autor argumentiert, dass diese Ordnung oft als parteiisch wahrgenommen wird, insbesondere von Ländern des Globalen Südens. Ein zentrales Merkmal dieser Ordnung erzählt eine Geschichte des globalen Ungleichgewichts, bei dem die USA mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht stets eine führende Rolle spielten.

Die Herausforderungen für die internationale Rechtsordnung werden durch die Tendenz verstärkt, dass Machtpolitik über internationale Normen und Kooperation gestellt wird. Dies könnte potenziell zu einer fragileren internationalen Landschaft führen, in der Geopolitik weiterhin den Ton angibt und Staaten wie die USA, Russland und China dominieren.

Kritik an globaler Governance

Die Diskussion über die globale Governance selbst erreicht ein kritisches Niveau. Cambridge hebt hervor, dass Institutionen wie die UN, die WTO und das Internationale Strafgericht immer politisierter werden. Diese Entwicklung ist vergleichbar mit den 1930er Jahren, als Populismus weltweit erstarkte und die Legitimität globaler Institutionen in Frage gestellt wurde. Die Aufmerksamen kritisieren zudem, dass trotz der zunehmenden Macht dieser Institutionen, auch eine Welle der Herausforderung ihrer Autorität und Legitimität zu beobachten ist.

Michael Zürns Theorie der globalen Governance hebt hervor, dass die Kontroversen um Autorität und Legitimität nicht nur theoretisch sind, sondern auch praktische Implikationen für die globale Zusammenarbeit haben. Er argumentiert, dass die Akzeptanz globaler Normen von den Staaten nur deshalb erfolgt, weil diese oftmals nicht in der Lage sind, globale Probleme eigenständig zu bewältigen.

In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob die zunehmende Contestation der globalen Governance zu einem Rückgang der internationalen Zusammenarbeit führen könnte oder ob vielleicht neue Formen der Governance entstehen könnten, um den Herausforderungen der globalen Politik zu begegnen. Der Dialog über die Autorität und die Wahrnehmungen der Legitimität, die im Zentrum dieser Diskussion stehen, könnte entscheidend sein für die zukünftige Gestaltung des internationalen Systems.