Brandstiftung in Solingen: Ermittlungen zu möglich rassistischem Motiv!
Brandstiftung in Solingen: Ermittlungen zu möglich rassistischem Motiv!
Im aktuellen Schlagabtausch um den tragischen Brand in Solingen, bei dem im März 2024 eine bulgarische Familie mit zwei kleinen Kindern das Leben verlor, steht der 40-jährige Angeklagte weiterhin im Zentrum der Ermittlungen. In einem Mehrfamilienhaus an der Grünewalder Straße kam es zu einem verheerenden Feuer, das auch zahlreiche andere Bewohner schwer verletzte. Seit Monaten verhandelt das Wuppertaler Landgericht über die Anklage wegen vierfachem Mord und 21-fachem versuchten Mord. Nach den Berichten von RP Online und weiteren Medien ist das Verfahren von vielen Fragen geprägt, die vor allem die Motivlage des Angeklagten betreffen.
Die Nebenklage hat immer wieder den Verdacht geäußert, dass rassistische Motive hinter dem Verbrechen stecken könnten. Die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yıldız, kritisierte die Ermittlungen der Behörden scharf und forderte, dass ein rassistisches Motiv offiziell festgestellt werden sollte. Ihre Kritik bezieht sich auch auf die Umstände, dass bereits im früheren Verlauf Hinweise auf rechtsextreme Inhalte in der elektronischen Korrespondenz des Angeklagten gefunden wurden. Ein Bericht von WDR besagt, dass eine Polizeigruppe von 50 Einsatzkräften die vergangenen zehn Jahre der Online-Aktivitäten des Angeklagten durchleuchtet.
Ermittlungen und Indizien
Die Staatsanwaltschaft hat bislang kein rechtsradikales Motiv nachweisen können. Laut dem leitenden Oberstaatsanwalt gibt es keine Hinweise sowohl aus der Tat als auch aus der Person des Angeklagten, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten. Dennoch fand ein Brandsachverständiger Hinweise auf Brandlegung im Keller eines früheren Hauses der Partnerin des Angeklagten, während die Feuerwehr zu dieser Zeit einen technischen Defekt vermutete. Die Ermittler bleiben auch den Verbindungen des Angeklagten zu rassistischen Inhalten schuldig. Während im Wohnhaus des Verdächtigen Nazi-Literatur sowie 166 Dateien mit rechtsradikalem Inhalt sichergestellt wurden, bleibt unklar, ob diese Materialien ihm direkt zuzuordnen sind. taz berichtet, dass weitere Funde wie Bilder und Pamphlete, die Hermann Göring besingen, das Bild vervollständigen.
Ein weiterer Aspekt, der rund um diesen Prozess immer wieder in den Fokus gerät, ist der Streit zwischen dem Angeklagten und einer marokkanischen Person, der im September 2021 stattfand. Dieser führte damals zu gegenseitigen Anzeigen. Der Angeklagte, der die Tat über seine Anwälte eingesteht, sieht in einem Streit mit der Vermieterin den Auslöser. Ein brennendes Fahrzeug einer Ex-Partnerin in einem weiteren Brandfall wird ebenfalls untersucht. Verteidiger Marc Francoise betont, dass gegen seinen Mandanten nur ein Anfangsverdacht vorliege und die weiteren Ermittlungen abgewartet werden sollten.
Kritik an den Ermittlungen
In der bisherigen Verhandlungszeit äußerten sich die Vertreter der Nebenklage besorgt über die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden. Unmittelbar nach der Tat wurde ein politisches Motiv als grundsätzlich ausgeschlossen betrachtet, was später handschriftlich geändert wurde. Die Anwälte beschreiben die Ermittlungsarbeit als „Skandal“ und werfen den Behörden vor, Beweismaterial zurückgehalten zu haben, das auf eine rechtsradikale Gesinnung hinweisen könnte. Die erdrückenden Beweismittel, die in den letzten Wochen ans Licht kamen, sorgen für darüber hinausgehende Fragen über die Abwicklung der Ermittlungen und die Transparenz des Verfahrens.
Der Prozess wird in den kommenden Wochen fortgesetzt, wobei die Verhandlung bereits verlängert wurde, um weitere elf Tage abzudecken. Im Raum steht eine Klärung des Motivationsthese, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen für das Verfahren haben könnte. In Anbetracht der Tragik des Vorfalls, der viele Bürger in Solingen bewegt, bleibt die Frage, welche Rolle rassistische Strukturen dabei weiterhin spielen.