Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Hochverrats angeklagt – Protest in Tansania

Mbinga, Tansania - Am 10. April 2025 wurde der Vorsitzende der oppositionellen Partei Chadema, Tundu Lissu, in Tansania wegen Hochverrats angeklagt. Diese schweren Vorwürfe folgten auf seine Festnahme während einer öffentlichen Versammlung, bei der er für Wahlreformen plädierte. Die Festnahme Lissus hat Besorgnis über die bevorstehenden Wiederwahlkampagne von Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Oktober ausgelöst. Kritiker werfen der Regierung vor, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken, was die politische Stabilität des Landes gefährdet.

Lissu wurde nach seiner Ansprache vor Unterstützern in Mbinga, im Süden Tansanias, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Berichten zufolge weigerte sich Lissu, in das Polizeiauto zu steigen, und betonte, dass das Treffen friedlich verlief. Während der Vorfälle wurden seine Anhänger offenbar mit Tränengas angegriffen, was die Spannungen weiter erhöht hat. Lissu erschien später vor dem Kisutu Resident Magistrate’s Court in Dar-es-Salaam, begleitet von Anwälten und Parteikollegen.

Anklagen und politische Implikationen

Im Gericht plädierte Lissu nicht auf die Hochverratsanklage, sondern wies eine separate Anklage des Verbreitens falscher Informationen zurück. Seine Anwältin, Rugemeleza Nshala, erklärte, dass die Anklagen politisch motiviert seien. Das Urteil beruht auf Äußerungen, die Lissu am 3. April in Dar-es-Salaam gemacht hatte, in denen er angeblich zu Rebellion und zur Störung der Wahlen aufgerufen hat. Lissu hat eine bewegte Vergangenheit; 2017 überlebte er ein Attentat, bei dem er 16 Mal angeschossen wurde.

Die bisherigen Bemühungen von Präsidentin Hassan, die zuvor für ihre Reduktion politischer Repression gelobt wurde, werden nun durch solche Vorfälle in Frage gestellt. Obwohl sie seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021 einige positive Schritte unternommen hat, wie die Aufhebung des Versammlungsverbots für Oppositionsparteien und die freiwillige Entlassung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft, zeigen die aktuellen Ereignisse, dass die Tansanische Regierung weiterhin mit ernsthaften Menschenrechtsproblemen konfrontiert ist.

Historischer Kontext und Herausforderungen

Die politische Situation in Tansania hat sich seit der Amtszeit von Präsident John Magufuli (2015-2021) erheblich verschlechtert, die geprägt war von Willkür und repressiven Gesetzen. Unter seiner Herrschaft waren persönliche und politische Freiheitsrechte stark eingeschränkt, was zur Flucht vieler Oppositionspolitiker ins Exil führte. Der plötzliche Tod von Magufuli im März 2021 führte zur Amtsübernahme von Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan, die versuchte, das politische Klima zu verbessern und eine offenere Dialogkultur zu etablieren.

Dennoch bleibt die politische und wirtschaftliche Lage in Tansania angespannt, und die Regierung steht vor der Herausforderung, die Menschenrechte zu wahren und gleichzeitig die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Während sich die politischen Herausforderungen weiter zuspitzen, wird die Resonanz der internationalen Gemeinschaft auf die jüngsten Entwicklungen entscheidend sein für die weitere Richtung des Landes.

Lissu wird am 24. April erneut vor Gericht erscheinen, und die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft der politischen Opposition in Tansania sein.