Polen: Neues Foto-Verbot schützt vor Spionage und Sabotage!

Polen - Ab heute, dem 17. April 2025, gilt in Polen ein strenges Foto-Verbot für bestimmte öffentliche Objekte. Dieses Verbot soll in erster Linie den Schutz kritischer Infrastrukturen vor möglicher Spionage, insbesondere durch Russland, gewährleisten. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Gesetzesnovelle zur Landesverteidigung und Spionageabwehr. Rund 25.000 Objekte in ganz Polen sind von diesem Verbot betroffen, darunter militärische Anlagen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnen, Flughäfen, Häfen, Postämter, Energie-Anlagen und Regierungsgebäude.

Bei Zuwiderhandlung drohen ernste Konsequenzen wie die Beschlagnahmung des Aufnahmegeräts, Geldstrafen bis zu 4600 Euro oder sogar Haftstrafen. Das Verbot gilt jedoch nur für Objekte, an denen ein offiziell sichtbares Verbotsschild angebracht ist. Es bestehen zudem Möglichkeiten zur Erlangung von Ausnahmegenehmigungen, die insbesondere für Rettungseinsätze oder zur Dokumentation durch ausländische Delegationen nicht gelten.

Spionage und Sabotage als Hintergrund

Die Einführung des Foto-Verbots ist eine direkte Reaktion auf die Zunahme mysteriöser Großbrände in Polen, die in der Öffentlichkeit als mögliche russische Sabotageakte wahrgenommen werden. Der Kontext dieser Maßnahme spiegelt sich auch in den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wider, das darauf hinweist, dass seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 das Thema Sabotage zunehmend in den Fokus gerückt ist. Dabei werden Sabotagezeichnungen nicht nur mit Cyberangriffen und Sachbeschädigungen, sondern auch mit der Beeinträchtigung militärischer und öffentlicher Prozesse in Verbindung gebracht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschreibt Sabotage als bewusste Beeinträchtigung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen. In Deutschland zählen unter kritische Infrastrukturen (KRITIS) unter anderem Energieversorgung, IT und Telekommunikation, Transport sowie Gesundheit. Die Bedrohung durch Sabotage wird besonders durch ausländische staatliche Akteure verstärkt, die oft verdeckt arbeiten und im Auftrag fremder Nachrichtendienste agieren.

Gesellschaftliche Auswirkungen

Diese Maßnahmen zur Spionageabwehr und der Schutz kritischer Infrastrukturen haben auch gesellschaftliche Folgen. Sie können zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in staatliche Institutionen führen und möglicherweise Proteste zur Folge haben. In Anbetracht dieser Bedrohungen kann die Polizei und der Verfassungsschutz, der für die Abwehr solcher Risiken zuständig ist, Informationen über verdächtige Aktivitäten sammeln. Bürger können diese durch das BfV-Hinweistelefon melden.