Trump greift durch: Nationalgarde marschiert gegen Kalifornien!

Trump greift durch: Nationalgarde marschiert gegen Kalifornien!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Die Lage in Los Angeles spitzt sich zu: An diesem 13. Juni 2025 wird der Einsatz der Nationalgarde als massive Eskalation eines bereits angespannten Konflikts wahrgenommen. Präsident Donald Trump hat 700 Marines und tausende Nationalgardisten entsendet, um Proteste gegen die Flüchtlingspolitik zu unterdrücken. Diese Entscheidung geschieht im Rahmen eines Machtkampfes mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der vehement gegen den Einsatz der Truppen auftritt. Dabei bezeichnet Trump die Protestierenden als „professionelle Agitatoren und Aufständische“, während der Gouverneur rechtliche Schritte gegen den Einsatz eingeleitet hat. In einem Statement bezeichnet Newsom den Gerichtsbeschluss als „großen Tag“ für die Demokratie, während Trump auf den Title 10 des US-Kodex verweist, um sich Befugnisse für diesen Schritt zu sichern.

Doch nicht alles ist so klar, wie es scheint. Ein Bezirksgericht in San Francisco unter der Leitung von Richter Charles Breyer hatte ursprünglich beschlossen, dass die Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig sei, da Trump seine Befugnisse überschritt. Dieses Urteil wurde jedoch durch ein Berufungsgericht außer Kraft gesetzt, womit Trump die Nationalgarde vorerst weiterhin einsetzen darf. Dies zeigt, wie die Exekutive zunehmend an Einfluss gewinnt und die Judikative, wie einige Beobachter bemerken, eine gewisse Scheu zeigt, gegen sie vorzugehen. Breyers einstweilige Verfügung hätte bereits am Freitag verkündet werden sollen, bleibt jedoch bis zur anhängigen gerichtlichen Überprüfung außer Kraft. So ist die Debatte um die Grenzen der präsidialen Macht erneut entfacht worden. Junge Welt berichtet, dass …

Der Protest und die gesellschaftlichen Folgen

In Los Angeles gilt aktuell eine nächtliche Ausgangssperre im Innenstadtbereich, was die Atmosphäre weiter anheizt. Tausende Menschen haben sich in vielen Städten der USA versammelt, um gegen Trumps umstrittene Migrationspolitik zu protestieren. Währenddessen warnen Sicherheitsexperten wie Hamin Shamsi davor, dass Trump mit dem Einsatz des Militärs gegen Zivilisten einen gefährlichen Präzedenzfall setzen könnte. Ihr Einwand: Der Präsident könnte damit einen Blankoscheck für künftige militärische Einsätze gegen Demonstranten anstreben.

Die Situation eskaliert zusätzlich durch Aussagen führender Politiker. Senator Tom Cotton (Republikaner) verteidigt den Einsatz der Nationalgarde als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung der Ordnung. Dagegen argumentiert der Kongressabgeordnete Seth Moulton (Demokrat), dass das Militär nur in extremen Ausnahmefällen gegen Zivilisten eingesetzt werden sollte. Experten wie Juliette Kayyem von der Harvard-Universität kritisieren den möglichen Einsatz der Marines als übertrieben und nicht notwendig, da die Situation bereits angespannt genug ist. Tagesschau berichtet, dass …

Die Vorkommnisse haben auch dazu geführt, dass die Exekutive ihre Macht dem Parlament vorzieht. Während Trump in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit bereits 143 Executive Orders unterzeichnet hat, werden die parlamentarischen Abläufe nur als Umwege wahrgenommen. Ein Beispiel dafür war der Vorfall, bei dem Senator Alex Padilla während einer Pressekonferenz der Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften abgeführt wurde. Dies geschah angeblich, weil Padilla sich nicht ordnungsgemäß ausgewiesen hatte, was laut Aufnahmen jedoch nicht der Fall war. So bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, und ob die Exekutive ihre Macht nicht doch überschätzt. Stern berichtet, dass …