Kirchenasyl für Somalier: Bischof kritisiert Abschiebepolitik!

Kirchenasyl für Somalier: Bischof kritisiert Abschiebepolitik!

Berlin, Deutschland - In Berlin sorgt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für Aufsehen, indem sie drei somalische Asylbewerber, zwei Männer und eine Frau, in einem Pfarrhaus untergebracht hat. Diese Maßnahme geht auf die besorgniserregende Migrationspolitik der Bundesregierung zurück, die von Bischof Christian Stäblein, dem Flüchtlingsbeauftragten der EKD, scharf kritisiert wird. Der Bischof beschreibt die Flüchtlinge als „sehr junge Menschen“ mit schwierigen Erfahrungen und macht sich stark dafür, dass die humanitären Aspekte in der Migrationspolitik nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Auf die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen reagiert Stäblein mit Entsetzen und fordert von der Regierung eine Selbstprüfung, um humanitäre Lösungen zu finden, die den Menschen und ihrem Würde entsprechen. {{source_1}} berichtet, dass die somalischen Flüchtlinge seit Pfingsten in Berlin sind und aus medizinisch-humanitären Gründen in der Hauptstadt untergebracht wurden.

Die Flüchtlinge hatten mehrere Versuche unternommen, nach Deutschland zu gelangen, wurden jedoch von der Bundespolizei zurückgewiesen, während sie bereits in Polen in Sicherheit waren. Erst die Hilfe von Asyl-Aktivisten ermöglichte ihre Einreise. Quasi als hätte die Kirche ein Licht in der Dunkelheit entzündet, zeigt ihre Unterstützung nun also mögliche Wege für Kirchenasyl auf, wenn eine Abschiebung droht. Laut dem Berliner Landesamt für Flüchtlinge sind die Somalier im Ankunftszentrum gemeldet und nehmen an allen erforderlichen behördlichen Terminen teil.

Humanität im Fokus

Was sind die Herausforderungen, vor denen eine demokratische Gesellschaft steht, wenn es um Migrationspolitik geht? Diese Fragen drängen sich auf, besonders nach der Verabschiedung eines umstrittenen „5-Punkte-Plans“ zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag. Mit der Unterstützung von CDU/CSU, FDP und AfD fordert dieser Plan unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und das Zurückweisen von Schutzsuchenden, was Stäblein als unzureichend und gegen die rechtlichen und europäischen Regeln ansieht. In einem leidenschaftlichen Appell ruft er alle Parteien dazu auf, einen gemeinsamen Diskurs zu finden, der die Menschlichkeit in den Vordergrund stellt. Der Bischof erhebt die Stimme gegen die Instrumentalisierung von Migrationsfragen für Wahlkampfzwecke und beschreibt den jüngsten Sieg der Rechtspopulisten als einen alarmierenden Trend in der demokratischen Kultur.

„Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen“, betont Stäblein, und verweist auf die historische Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Asyl und Flüchtlinge. Ein Blick zurück in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt, dass Deutschland schon einmal einen umfassenden Bruch mit der Vergangenheit vollzog, als das Asylrecht 1949 im Grundgesetz verankert wurde. Damals sollte sich die Gesellschaft klar von der nationalsozialistischen Geschichte abgrenzen. In der Folgezeit erhielt Deutschland viele Flüchtlinge, die durch Kriege und Verfolgung an die Grenzen traten, sodass das Asylrecht gerade auch durch die Schicksale der Menschen geprägt wurde, die darauf angewiesen sind.

Die Debatte um Asyl und Migration

Die Diskussion um Migrationspolitik ist in Deutschland nicht neu. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in West-Deutschland ein umfassendes Asylrecht entwickelt, um den vielen Displaced Persons und Vertriebenen von damals ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Doch seit den 1990er Jahren hat sich die Asylpolitik grundlegend geändert, vor allem durch die Einführung der Konzepte von „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“, die es Flüchtlingen deutlich schwerer machen, Asyl zu beantragen. Zudem ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seitdem erheblich gesunken, was die Notwendigkeit einer Reform und humanitärerer Lösungen umso dringlicher macht.

„In der heutigen Zeit ist es umso wichtiger, die Rechte von Schutzsuchenden zu achten und ihnen eine Perspektive zu bieten“, so Stäblein. Die EKD setzt sich dafür ein, dass ein humanitäres Migrationsregime geschaffen wird, das nicht nur auf den rechtlichen Rahmen, sondern vor allem auch auf Mitmenschlichkeit und Würde setzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen wie die von Bischof Stäblein Gehör finden und die nötigen Veränderungen in der Politik anstoßen.