Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland: Ein besorgniserregender Anstieg!

Deutschland - In Deutschland steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten bereits zum sechsten Mal in Folge. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt berichtet, dass die Zahlen im Jahr 2024 um über 40% auf insgesamt über 84.000 Taten angestiegen sind. Dieser besorgniserregende Trend ist maßgeblich durch die Delikte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt und den zurückliegenden Bundestagswahlen bedingt. Dobrindt bezeichnete den Anstieg als „extrem“ und macht die Polarisierung der Gesellschaft sowie einen zunehmenden Antisemitismus verantwortlich.

Etwa 50% der registrierten Vorfälle sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, wobei ein Anstieg von fast 50% im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Dies wird besonders durch die 6.236 registrierten Fälle mit mutmaßlich antisemitischem Motiv deutlich, von denen 2.832 im Kontext von „Israel“ und „Palästina“ zu verzeichnen sind. Außerdem gab es im Jahr 2024 793 politisch motivierte Gewaltstraftaten im Rahmen des Nahost-Konflikts, viele davon im Zusammenhang mit Demonstrationen.

Gewalt und Hass im Netz

Die Zuwächse sind nicht nur in der realen Welt bemerkbar; ein Viertel aller Vorfälle wurde online registriert. Die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen stieg um 15%, während der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2024 3.453 Angriffe mit 4.861 Betroffenen meldete. Im Durchschnitt sind das neun rechtsextrem motivierte Angriffe pro Tag.

Dobrindt kündigte eine „Sicherheitsoffensive“ an, um auf diese alarmierende Entwicklung zu reagieren. Dies beinhaltet die Pläne für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie eine Erhöhung der Mindeststrafe für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate. Zudem wird ein besonders schweres Ausweisungsinteresse für Ausländer mit judenfeindlichen Straftaten angestrebt, falls diese mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden.

Veränderung der Deliktsarten

Die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) verdeutlichen den Anstieg in den verschiedenen Bereichen politisch motivierter Kriminalität. Im „PMK-rechts“ zählt das BKA eine Zunahme um 23,21% auf 28.945 Fälle, was knapp die Hälfte aller registrierten Straftaten ausmacht. Der Bereich der „PMK-ausländischen Ideologie“ verzeichnete einen Zuwachs von 33,04% auf 5.170 Fälle, während die Fälle im Bereich „PMK-religiöse Ideologie“ um das Vierfache auf 1.458 Fälle zugenommen haben.

Die Fallzahlen von Propagandadelikten bilden mit 33,16% der Gesamtfallzahlen einen besonderen Schwerpunkt; 57,69% dieser Delikte sind rechtsextrem motiviert. Trotz des Rückgangs bei den politisch motivierten Gewalttaten um 11,92% ist die Aufklärungsquote gestiegen und liegt bei 46,85%, was eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Insgesamt ist die Sicherheitslage in Deutschland durch die anhaltende politisch motivierte Kriminalität stark belastet. Der Innenminister und die Regierung haben sich der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität verpflichtet, um den immer deutlicher werdenden gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken.

Für weitere Informationen über die genaue Verteilung politisch motivierter Straftaten und deren Kontext verweisen wir auf die MDR, Tagesschau und das BKA.