Proteste gegen Trump: Amerikaner fürchten um die Demokratie

New York, USA - Am heutigen 20. April 2025, einem Gedenktag, der den Beginn des Unabhängigkeitskrieges vor 250 Jahren markiert, strömten Tausende von Demonstranten in zahlreiche Städte der USA, um gegen die Regierung von Donald Trump zu protestieren. Die Hauptthemen der Proteste waren eine drohende Verfassungskrise sowie die umstrittene Abschiebepolitik der Verwaltung. In bedeutenden Städten wie New York und Washington fanden umfangreiche Veranstaltungen statt, darunter ein Marsch durch Midtown Manhattan und eine Kundgebung vor dem Weißen Haus. Auch in Massachusetts gab es Proteste im Rahmen einer Gedenkfeier, bei denen Plakate mit Slogans wie „Keine Könige in Amerika“ und „Widersetzt euch der Tyrannei“ zu sehen waren. Demonstranten wiesen zudem auf die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE hin, mit Aufschriften wie „Keine ICE, keine Angst, Einwanderer sind hier willkommen“.

Kathy Valy, 73, zog Parallelen zwischen Trumps zweiter Amtszeit und der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland 1933. Ähnlich äußerte sich Benjamin Douglas, 41, der Trump einen „direkten Angriff auf die Idee der Rechtsstaatlichkeit“ vorwarf. Organisatoren berichteten von rund 400 geplanten Demonstrationen, wobei die Veranstaltung in Texas lediglich in einer kleinen Kundgebung in Galveston gipfelte. In Kalifornien versammelten sich mehrere Hundert Trump-Gegner an einem Strand in San Francisco und bildeten einen großen Kreis mit der Botschaft „Impeach + Remove“.

Proteste und rechtliche Konsequenzen

Die Proteste am heutigen Tag sind Teil eines größeren Bildes von Spannungen zwischen Trump und der Judikative. In einem Machtkampf, in dem über 100 Verfahren gegen die Entscheidungen des Präsidenten anhängig sind, reagieren die Behörden auf Widerstand mit zunehmender Rigidität. Experten warnen, dass die US-Demokratie gefährdet ist, wenn Trump die Judikative aushöhlt. Die Trump-Administration hat mehrere gerichtliche Entscheidungen ignoriert, und es wird befürchtet, dass dies zu einer ernsthaften Verfassungskrise führen könnte, sollten die Behörden weiterhin Gerichtsurteile missachten.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Am Inauguration Day wurden in Washington D.C. rund 230 Protestierende festgenommen, viele von ihnen wegen schwerem Aufruhr angeklagt. Für diese Straftaten sind bis zu 10 Jahre Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 250.000 USD möglich. Die meisten Festgenommenen wurden ohne Kaution entlassen, müssen jedoch im Februar vor Gericht erscheinen. Der interimistische Polizeichef von D.C., Peter Newsham, berichtete, dass 217 Personen wegen Aufruhrs angeklagt werden, nachdem Protestierende während der Amtseinführung von Trump für Chaos sorgten und Sachbeschädigungen verübten. Sechs Polizeibeamte wurden dabei verletzt.

Reaktionen und Auswirkungen

Diverse Proteste in Washington bewegten sich parallel zu internationaler Unterstützung, darunter ähnliche Demonstrationen in Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und sogar in globalen Metropolen wie Paris und London. Die Protestierenden nutzten die sozialen Medien, um Unmutsbekundungen über Trumps Politik zu verbreiten, insbesondere zu Themen wie Abtreibung, Gesundheitsversorgung und Klimawandel. Viele der Demonstranten nutzten ikonische Symbole wie die rosa „pussyhats“, um ihren Widerstand gegen die Präsidentschaft zu symbolisieren.

Diese jüngsten Ereignisse sind Teil eines sich zuspitzenden Konflikts zwischen Trump und der Justiz, der durch seine wiederholten Angriffe auf Richter, die seine Dekrete stoppen, gekennzeichnet ist. Trotz der Ersetzung von über 300 Richtern, die tendenziell seine Entscheidungen unterstützen, bleibt der juristische Widerstand stark. Die Art und Weise, wie die Trump-Administration mit rechtlichen Herausforderungen umgeht, könnte die Stabilität der US-Demokratie ernsthaft gefährden, insbesondere wenn sie sich weiterhin weigert, Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren.