Razzia gegen Reichsbürger: Führer des Königreichs Deutschland festgenommen

Schwäbisch Hall, Deutschland - Am 13. Mai 2025 hat die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer groß angelegten Razzia vier mutmaßliche Rädelsführer der als kriminelle Vereinigung eingestuften Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KDR) festgenommen. Zu den Festgenommenen zählt auch der Gründer Peter Fitzek, der sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt hat. Die Festnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt, darunter Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die Männer, deren Alter zwischen 37 und 59 Jahren liegt, sollen bis Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, während gegen weitere Verdächtige ermittelt wird. Diese Aktionen sind Teil eines umfassenden Vorgehens gegen die Reichsbürger-Szene, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und antidemokratische Strukturen aufbaut. Die Razzien fanden in sieben Bundesländern, einschließlich Durchsuchungen in einem Dorf bei Schwäbisch Hall, statt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ verkündet, da diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. In seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht wird auf die erheblichen Vermögenswerte des Vereins hingewiesen. Laut Schätzungen umfasst die Anhängerschaft der KDR bundesweit etwa 6.000 Mitglieder, wobei in Baden-Württemberg eine dreistellige Zahl von Unterstützern verzeichnet wird. Die Gruppierung versprach ihren Mitgliedern „Systemausstieg“ und Steuerersparnisse und warb aktiv um neue Mitglieder in der Region.

Hintergrund der Razzien

Die Razzien und Festnahmen stehen im Einklang mit dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen andere Reichsbürger-Gruppen, wie die „Gruppe Reuß“. Laut Dobrindt haben die Mitglieder der KDR einen „Gegenstaat“ geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. Peter Fitzek wird zudem vorgeworfen, unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte betrieben zu haben. In der Vergangenheit wurde er bereits wegen illegaler Bankgeschäfte und anderer Delikte verurteilt. Die Ermittlungen sind aufgrund der besonderen Bedeutung der mutmaßlichen Rädelsführer von der Bundesanwaltschaft übernommen worden.

Die Ähnlichkeiten zu anderen Reichsbürger-Gruppierungen sind signifikant, da die Reichsbürgerbewegung aus vielen kleineren Strömungen besteht, die teilweise ebenfalls als Staatsoberhäupter ihrer eigenen Reiche auftreten. Die Ideologie der Reichsbürger beinhaltet oft antisemitische und rassistische Vorstellungen sowie eine grundlegende Ablehnung von Mitbestimmung und Grundrechten. Diese antidemokratischen Ansichten werden durch eine laienhafte Beschäftigung mit Rechtsfragen und Dokumenten, wie z.B. gefälschten Staatsangehörigkeitsausweisen, ergänzt.

Reichsbürger-Szene im Fokus

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland ist 2023 auf rund 25.000 angestiegen, wobei sich der Großteil in Bundesländern wie Baden-Württemberg organisiert. Laut Berichten wurden einige Geschäfte in der Region als „Betriebe im KRD“ geführt, doch konnten keine Immobilienkäufe zur Erhöhung des „Staatsgebiets“ nachgewiesen werden. Die Aktivitäten der KDR konzentrieren sich stark in Sachsen, wo auch die Festnahme von Fitzek stattfand.

Erschreckend sind die Herausforderungen, mit denen Justiz und Sicherheitsbehörden konfrontiert sind, da das Reichsbürgermilieu durch ein hohes Gewaltpotential gekennzeichnet ist. Tatsächlich wurden 2023 über 1.300 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, was die Weitreichung des Problems unterstreicht. Die Kategorisierung dieser Personen als rechtsextrem ist nach wie vor umstritten und wird von vielen Institutionen nicht konsequent durchgeführt, was die Priorität der Aufklärung und Verfolgung erschwert.

Die jüngsten Razzien und das Verbot der KDR sind ein deutliches Signal an die Reichsbürger-Szene. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um der radikalen Entwicklung entgegenzuwirken, ist aber ungewiss. Wie in den Analysen des bpb dargestellt, besteht weiterhin eine dringende Notwendigkeit, die Strukturen dieser Bewegung tiefer zu verstehen und effektiver zu handeln.

In Anbetracht der Komplexität dieser Situation bleibt abzuwarten, wie sich das rechtsextreme Umfeld in Deutschland entwickeln wird. Die Festnahmen und das Verbot sind ein Schritt in die richtige Richtung, erfordern jedoch ein langfristiges Engagement und ein konsequentes Handeln seitens der Behörden.