Rumänien im Wahlfieber: Präsidentschaftskandidat stoppt Ukraine-Hilfe!

Rumänien - Am 10. Mai 2025 bieten die rumänischen Präsidentschaftswahlen einen spannenden Ausblick auf die politische Zukunft des Landes. Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Unterstützung für die Ukraine, die von verschiedenen Kandidaten unterschiedlich bewertet wird. Der Präsidentschaftskandidat George Simion plant im Falle seines Wahlsiegs, keine militärische Hilfe mehr für die Ukraine bereitzustellen. In seinen Verteidigungsfragen orientiert er sich an der Politik von Donald Trump und kritisiert die Ukraine wegen der Missachtung der Rechte der rumänischen Minderheit. Diese Kritik spiegelt sich auch im Ansatz seines Rivalen, Calin Georgescu, wider, der in einer bevorstehenden Stichwahl gegen Elena Lasconi antreten muss. Georgescu plant ebenfalls, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und die ukrainischen Getreideexporte über Rumänien zu beenden, was bereits seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt.

Beide Kandidaten stehen unter dem Einfluss rechtsextremer Strömungen, die die geopolitischen Spannungen nutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Georgescu hat betont, dass er die Unterstützung für die Ukraine sofort stoppen möchte und äußerte Desinteresse an den NATO-Ausgabenzielen. In diesem Kontext kommt es zu intensiven Gesprächen zwischen den USA und Russland über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa, an denen unter anderem der US-Gesandte Steve Witkoff und Putins Investitionsbeauftragter Kirill Dmitriev beteiligt sind. Diese Gespräche legen den Grundstein für mögliche Wiederverhandlungen, die auch Gazprom betreffen könnten.

Humanitäre Hilfe und Flüchtlingssituation

Rumänien hat seit Beginn des Krieges eine bedeutende Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gespielt. Über 3,5 Millionen Ukrainer flohen in das Nachbarland, wo sie herzlich empfangen wurden. An zahlreichen Grenzübergängen und Bahnhöfen stehen Anlaufstellen bereit, die von NGOs und Vereinen betrieben werden. Diese Einrichtungen bieten den Flüchtlingen essentielle Dinge wie Essen, Kleidung und medizinische Nothilfe. Darüber hinaus wurden Kleiderkammern eingerichtet und Sprachkurse angeboten, um die Integration zu erleichtern.

Die rumänische Regierung hat bisher über 500 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt und internationalen Mitteln bereitgestellt, um die Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Mehr als 1.500 lokale Behörden und 300 NGOs sind aktiv in diesem Bereich tätig. Dennoch verbleiben nur 109.000 Flüchtlinge dauerhaft in Rumänien, während der Großteil der Geflüchteten ihren Aufenthalt als vorübergehend ansieht. Es gibt jedoch Bedenken über die Arbeitsmarktsituation, da nur etwa 5.700 Flüchtlinge eine feste Anstellung gefunden haben.

Politische Auswirkungen und gesellschaftliche Stimmung

Das politische Klima in Rumänien ist durch die Meinungen der Bevölkerung zur Flüchtlingssituation und zur Unterstützung der Ukraine geprägt. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass ein Drittel der Deutschen Angst hat, ihre Meinung frei zu äußern. Diese Sorgen scheinen auch in Rumänien Widerhall zu finden. Zudem wurden durch die Schengen-Blockade von Österreich und das erhöhte Anti-EU-Ressentiment im Land aufgerührt, was die politischen Strömungen innerhalb Rumäniens weiter beeinflusst.

Kurzfristig bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt, da die hohen Energiepreise die Inflation auf etwa 15% treiben. Die Unterstützung der Republik Moldau mit Stromlösungen zeigt, dass Rumänien trotz interner Spannungen eine zentrale Rolle in der Stabilisierung Südosteuropas einnimmt. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die sich verändernde politische Landschaft der Präsidentschaftswahlen den Kurs Rumäniens in der internationalen Gemeinschaft beeinflussen wird. Während sich US-Innenminister Doug Burgum besorgt über die möglichen Auswirkungen von intermittierenden erneuerbaren Energien in den USA äußert, läuft die EU-Politik weiterhin Gefahr, durch nationale Interessen und politische Strömungen unter Druck gesetzt zu werden.