EU-Kommissar Brunner als Persona non grata in Libyen erklärt!

EU-Kommissar Brunner als Persona non grata in Libyen erklärt!

St Wendel, Deutschland - In einem turbulenten Politikum steht der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner im Fokus, nachdem die ostlibysche Regierung unter General Khalifa Haftar ihn zur „Persona non grata“ erklärt hat. Dieser Schritt erfolgte in Nachgang zu diplomatischen Gesprächen in Bengasi, bei denen Brunner gemeinsam mit den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas über Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration verhandelte. Die Gespräche wurden stark belastet, da sich die Delegation weigerte, Mitglieder von Haftars Regierung zu treffen, was zur sofortigen Ausreiseaufforderung führte. Die ostlibysche Verwaltung wies daraufhin auf angebliche Verstöße der EU-Delegation gegen diplomatische Normen hin und kritisierte die Missachtung ihrer nationalen Souveränität. Berichten zufolge zeigt die Haftar-Regierung bislang kein Interesse, die Migrantenströme über ihr Kontrollgebiet zu reduzieren, was die Situation weiter anspannt. Unser Mitteleuropa berichtet.

Aber das ist nicht der einzige Aspekt in dieser komplexen Thematik. Laut einem aktuellen Bericht von Eurostat waren 2021 rund 2,3 Millionen Immigranten aus Nicht-EU-Ländern in die EU gekommen, was im Vergleich zu 2020 einen Anstieg von 18% darstellt. Deutschland blieb dabei das beliebteste Ziel für Migranten und verzeichnete 439.000 Zuzüge, gefolgt von Spanien und Italien mit jeweils 421.000 und 248.000 Migranten. Das Bild kompletieren Frankreich, das 238.000 Migranten aufnahm, und dieser Trend zeigt deutlich, dass die Bevölkerung Europas zunehmend vielfältiger wird und die Herausforderungen im Bereich Migration entsprechend zunehmen. Eurostat informiert uns darüber.

Fluchtursachen und geopolitische Spannungen

Die geopolitischen Spannungen verdeutlichen die Schwierigkeiten in der Migrationspolitik. So hebt der Außenminister der USA, Marco Rubio, die Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen, was Teil einer grundlegenden Überprüfung der US-Politik gegenüber Syrien ist. Auch Präsident Emmanuel Macron hat sich zu Wort gemeldet und während eines Staatsbesuchs im Vereinigten Königreich die Solidarität zwischen Großbritannien und Europa in Zeiten der Krise hervorgehoben. Seine Aussagen, dass Europa gerettet werden kann, wenn die Länder zusammenarbeiten, sind besonders in Anbetracht der Migrationsthemen von Wichtigkeit. Unser Mitteleuropa zeigt auch hier die Zusammenhänge.

Auf nationaler Ebene sind die Herausforderungen greifbar. Im saarländischen Landkreis St. Wendel haben viele Asylbewerber die Arbeitspflicht verweigert, was zu Sanktionen und weiteren Problemen geführt hat. In Bochum kam es in einer Kita zu untragbaren Belästigungen durch Bewohner einer nahegelegenen Sammelunterkunft, was das Sicherheitsgefühl von Kindern nachhaltig beeinträchtigt hat. Die Stadtverwaltung prüft daher die Rückführung der Einrichtung unter die Kontrolle der Flüchtlinge. Diese Lage wird ebenfalls im Detail beleuchtet.

Ein Blick nach Wien

Ein weiterer skandalöser Vorfall, der die Bildungslandschaft betrifft, ist der Schulskandal in Wien. Professionelle Quereinsteiger finden keinen Zugang zu den Schulen, während unqualifizierte Lehrkräfte Sonderverträge erhalten. Das führt zu massiven Problemen für die Betroffenen und lässt auf gravierende Missmanagement in der Verwaltung schließen.

Die Rückschläge in der Migrationspolitik, die Herausforderungen in der Bildung und die geopolitischen Spannungen unterstreichen die Komplexität der Thematik. Es bleibt zu wünschen, dass durch diplomatische Bemühungen und eine wohlüberlegte nationale sowie europäische Strategie die Probleme endlich angegangen werden.