Baerbock verabschiedet sich: Ein starkes Erbe für Wadephul!

Deutschland - Am 6. Mai 2025 verabschiedete sich Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin und übergab ihrem Nachfolger Johann Wadephul (CDU) ein besonderes Erbe. In einem emotionalen Instagram-Video begrüßte Baerbock Wadephul, das innerhalb von 24 Stunden über 1,5 Millionen Aufrufe erzielte. Sie überreichte ihm zwei Geschenke: eine Tasse mit der Aufschrift „Moin“, passend zu seinem Herkunftsort Schleswig-Holstein, sowie das Buch „In der Männer-Republik – Wie Frauen die Politik eroberten“, welches den Kampf von Politikerinnen um Sichtbarkeit und Gleichberechtigung thematisiert. Diese Geste ist symbolisch für Baerbocks Einführung des Leitmotivs der feministischen Außenpolitik während ihrer Amtszeit, das auf die Teilhabe und den Schutz von Frauen sowie marginalisierten Gruppen abzielt.

Die Ernennung Wadephuls als neuer Außenminister wurde bereits am 29. April 2025 bekannt gegeben, im Vorfeld der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler. Während Baerbocks feministische Außenpolitik eine klare Ausrichtung auf Gendergerechtigkeit und den Einsatz für marginalisierte Menschen fokussierte, plant Wadephul, sich in erster Linie auf weltweite Konfliktherde wie den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und den Iran zu konzentrieren. Er hat jedoch die Ukraine-Politik Baerbocks gelobt, indem er anmerkte, dass sie eine klare und harte Position vertreten hat.

Bruch mit dem feministischen Ansatz

Johann Wadephul hat angekündigt, sich von Baerbocks feministischer Außenpolitik zu distanzieren und betont, dass jeder Außenminister seine eigenen Akzente setzen müsse. Dies könnte eine bedeutende Wende in der deutschen Außenpolitik darstellen. Wadephul zeigt sich entschieden im Umgang mit Russland und bekräftigt, dass Deutschland nicht akzeptieren werde, dass der Ukraine Bedingungen für einen Friedensschluss diktiert werden. Diese Haltung wird von einer Diskussion über die möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine begleitet.

Feministische Außenpolitik, die in Deutschland mit der Amtsübernahme Baerbocks als erste Außenministerin im Jahr 2021 an Bedeutung gewann, verfolgt das Ziel, positive Friedensbedingungen zu schaffen, die über die bloße Beendigung physischer Gewalt hinausgehen. Historisch reicht die Wurzel dieses Ansatzes zurück bis zum Internationalen Frauenfriedenskongress 1915 und wird durch internationale Rahmenbedingungen wie die UN-Resolution 1325 von 2000 untermauert, die geschlechtsspezifische Dynamiken in Konflikten thematisiert und den Schutz sowie die Partizipation von Frauen gefordert hat.

Die Herausforderung der Kontinuität

Mit der zentralen Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklung und Umsetzung feministischer Außenpolitik stehen sowohl Baerbock als auch Wadephul vor der Herausforderung, eine kohärente Ausrichtung über Legislaturperioden hinweg sicherzustellen. Während Baerbock den 3R-Ansatz (Rechte, Ressourcen, Repräsentanz) in ihrer Politik verfolgte, bleibt abzuwarten, wie Wadephul die Ansätze seiner Vorgängerin umsetzen oder modifizieren wird. Kritiker der feministischen Außenpolitik bemängeln die häufige Festhaltung an binären Geschlechterverständnissen und patriarchalen Strukturen, die ihrer Umsetzung im internationalen System im Wege stehen.

Insgesamt zeigt die Amtsübergabe von Baerbock an Wadephul nicht nur einen Wechsel in der politischen Führung, sondern auch einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Außenpolitik. Ob Wadephuls Fokus auf traditionelle Konfliktthemen und seine Abkehr von einer feministischen Perspektive erfolgreich sein kann, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen müssen.