CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung der AfD-Sperre!

Harz, Sachsen-Anhalt, Deutschland - Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat in einer wegweisenden Entscheidung die Bundespartei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Dieser Beschluss, der 2018 auf einem Parteitag verabschiedet wurde, verbietet jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linkspartei. Der Beschluss wurde vergangene Woche gefasst und liegt nun der Landespartei zur Diskussion vor. Die Botschaft ist klar: Die CDU hat bei den letzten Wahlen im Osten, insbesondere in traditionellen Hochburgen, erdrutschartige Niederlagen erlitten. Dies hat zu massiven Unruhen innerhalb der Partei geführt, wobei zahlreiche Mitglieder des Kreisverbands Harz bereits ausgetreten sind und weitere Austritte drohen, berichtet rp-online.de.

Die Situation in der CDU ist angespannt. Die Bundestagswahlen im Februar 2025 brachten der AfD alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt, was die Verzweiflung in den Reihen der CDU nur verstärken kann. In diesem Kontext hat der Kreisverband Harz fünf zentrale Forderungen an die Bundes-CDU formuliert: So wird von der Bundespartei gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD kompromisslos an den wichtigsten Wahlkampfversprechen festzuhalten. Zudem soll eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag erfolgen und die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern in die Wege geleitet werden.

Die Stimmung innerhalb der Partei

Die Unruhe innerhalb der CDU ist nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt. Tim Teßmann, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Börde, äußerte, dass auch in seinem Bereich eine verbreitete Unzufriedenheit unter den Mitgliedern herrscht. Diese Stimmung ist im gesamten Bundesland als eher bescheiden zu beschreiben. Teßmann empfiehlt, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten, wohingegen Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein die Dringlichkeit von Geduld betont. Strittige Themen müssten zunächst geklärt werden, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.

Zusätzlich fordert Susanne Leithoff, Kreisvorsitzende der CDU Mittelsachsen, einen stärkeren Einbezug der Basis in die Entscheidungsprozesse nach den Koalitionsverhandlungen. Sie schlägt vor, dass die Vorsitzenden der Kreisverbände in die Verhandlungen eingebunden werden sollten, um die Basismeinung über eine Beschlussempfehlung an den Bundesausschuss zu reflektieren. Letztlich obliegt es dem Bundesausschuss, über den endgültigen Koalitionsvertrag zu entscheiden. Die CDU-Verhandler stehen nun unter immensem Druck, da eine Nichterfüllung ihrer Wahlversprechen die Parteibasis weiter schwächen könnte, wie mdr.de berichtet.