Dresden erhebt die Stimme: Protest gegen massive Haushaltskürzungen!

Dresden, Deutschland - Am Donnerstag, den 19. März 2025, rufen mehrere Initiativen zu einer Demonstration vor dem Rathaus in Dresden auf. Die Protestierenden richten sich gegen geplante Kürzungen im Haushalt der Stadt, die insbesondere soziale und kulturelle Einrichtungen bedrohen. Der Anlass für die erneuten Proteste ist der massive Haushaltsausgleich, der den Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Frage stellt, sowie die Streichung der beliebten MOBI-Bikes. Laut Tag24 wird mit mehr als 1000 Teilnehmern gerechnet, die während der Ratssitzung für ihre Anliegen lautstark eintreten.

Bereits im November letzten Jahres hatten Hunderte Dresdner gegen die beabsichtigten Kürzungen demonstriert. Diese Proteste wurden durch das „Bündnis gegen Kürzungen“ organisiert, welches unter anderem aus Initiativen wie SafeDD, der ver.di Jugend Dresden sowie Herz statt Hetze besteht. Das Bündnis plant, dem Stadtrat eine Unterschriftensammlung mit 48.000 Unterzeichnern zu übergeben, um den Erhalt des DVB-Angebots und der sozialen Infrastruktur zu fordern. Eine weitere Veranstaltung beginnt um 15 Uhr mit einer Kundgebung von Betriebsrat und Beschäftigten der DVB, die ebenfalls gegen den drohenden Stellenabbau protestieren.

Kritik an den Haushaltskürzungen

Die Protestaufrufe warnen vor einem sozialen Kahlschlag, der durch die von der Stadtverwaltung beschlossenen Haushaltskürzungen hervorgerufen wird. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, Mittel für zahlreiche soziale Projekte zu streichen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere den Sozial- und Gesundheitsbereich, wie t-online berichtet. Neben den sozialen Dienstleistungen gibt es zunehmend Kritik an Prestigeprojekten, wie dem neuen Konzertsaal am Königsufer. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen; beide werden für die beschnittenen Mittel stark kritisiert.

Die Demonstrierenden fordern, auf solche Prestigeprojekte zu verzichten und stattdessen die erforderlichen Gelder in die sozialen Einrichtungen zu investieren, deren Schließung droht. In früheren Protesten, die am 13. Dezember 2024 stattfanden, demonstrierten bereits Hunderte von Bürgern gegen die Einsparungen und hoben die Gefahren für soziale Projekte hervor, die die Lebensqualität vieler Menschen in Dresden betreffen.

Der Kontext der Sparmaßnahmen

Die Situation in Dresden ist Teil einer breiteren Diskussion über Haushaltskürzungen in vielen deutschen Städten, auch über die Landesgrenzen hinweg. So kam es jüngst in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Demonstration mit schätzungsweise 35.000 Teilnehmenden, die gegen Kürzungspläne im Sozialbereich protestierten. Hier wie dort betonen die Wohlfahrtsverbände die Gefährdung von Vielfalt und Solidarität durch diese Einsparungen, was die alarmierende Situation in der sozialen Landschaft unterstreicht, wie ZDF berichtet.

Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, das sowohl in Dresden als auch in anderen Städten von enormen Herausforderungen geprägt ist: Haushaltslöcher, die in sozialen Ausgaben eingespart werden, gefährden die Stabilität des sozialen Netzwerks. Der Ruf nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen und die Erhaltung des sozialen Zusammenhalts sind dringlicher denn je.