Österreichs Pensionisten leiden – FPÖ fordert Kurswechsel bei Hilfen!

Lugano, Schweiz - Die aktuelle Situation in Österreich ist geprägt von stark steigenden Preisen und einem spürbaren Kaufkraftverlust unter der Seniorenschaft. Laut Berichten von Unser Mitteleuropa ist die Teuerung ein zentrales Thema, das vor allem die Pensionisten belastet. Eine kürzlich beschlossene Pensionsanpassung von 4,6 Prozent reicht nicht aus, um die finanziellen Belastungen abzufedern. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Situation als „schamloses Spiel“, da gleichzeitig Millionenhilfe ins Ausland ausgezahlt wird, während heimische Rentner unter den Folgen der Inflation leiden.

Kickl fordert ein Ende der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und Syrien und dringt auf einen radikalen Kurswechsel mit Fokus auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung. Derzeit beraten EU-Außenminister über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sowie den Wiederaufbau Syriens. Diese Entwicklungen müssen im Kontext der seit dem 24. Februar 2022 geleisteten finanziellen und humanitären Unterstützung für die Ukraine betrachtet werden.

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Österreich hat seit Beginn des Ukrainekrieges bereits über 80 Millionen Euro bereitgestellt, ohne die EU-Hilfen zu berücksichtigen. Der Großteil dieser Mittel fließt in den Auslandskatastrophenfonds, welcher 59,5 Millionen Euro umfasst. Zu den Hilfen gehören unter anderem:

• 10 Millionen Euro an den „Trust Fund Ukraine 2022“ der Weltbank.
• 2 Millionen Euro aus einer Soforthilfeaktion der Bundesländer über das Rote Kreuz und NGOs.
• Weitere 4 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Libanon, Syrien, Jemen und Libyen.

Zusätzlich wurde das Budget der Austrian Development Agency (ADA) für die Republik Moldau um 2 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht.

Humanitäre Hilfsmaßnahmen

Die humanitäre Hilfe umfasst verschiedene Maßnahmen, die darauf abzielen, betroffenen Menschen vor Ort zu unterstützen. Dazu zählen:

• 100.000 Euro für den Schutz ukrainischer Journalisten via UNESCO.
• 40.000 Euro des Innenministeriums für Vertriebene.
• Behandlung von bis zu 100 Schwerverletzten in Österreich.
• Hilfslieferungen im Wert von 3,6 Millionen Euro, darunter Lkw mit wichtigen Gütern sowie medizinisches Material.

Die jüngsten Veranstaltungen, wie die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano, verdeutlichen die internationale Solidarität und den Plan für die Wiederaufbaumaßnahmen, auch wenn Österreich angekündigt hat, keine neuen Mittel bereitzustellen, wie Krone berichtet.

Die Entwicklungen in der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Situation werden in den kommenden Wochen weiterhin viele Diskussionen auslösen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit Österreichs, die laut Kickl oberste Priorität haben sollte.