Alexei Navalny: Die russische Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe

Moskau. Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe gegen den Oppositionsaktivisten Alexei Navalny wegen Verunglimpfung eines Kriegsveteranen gefordert.

Bei einer Anhörung am Dienstag vor einem Bezirksgericht in Moskau beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 950.000 Rubel (ca. 10.650 Euro) wegen Verleumdung eines 94-jährigen Mannes. Nawalny bestritt die Anklage. Die nächste Gerichtsverhandlung ist für Samstag geplant.

Der 44-jährige Navalny hatte den Veteranen und andere, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als „korrupte Handlanger“, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ beschrieben. Das Video unterstützte Verfassungsänderungen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute kamen.

Nawalny wurde im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen. Dort hatte er sich fünf Monate lang von einer Vergiftung mit einem Nervenagenten erholt, für die er den Kreml verantwortlich machte. Die russische Regierung weist den Vorwurf zurück.

Ein Moskauer Gericht verurteilte Nawalny im Februar zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er während seiner Genesung in Deutschland gegen Bewährungsstrafen verstoßen hatte.

Die Verhaftung und Inhaftierung löste Demonstrationen in Russland aus. Die Behörden verhafteten rund 11.000 Demonstranten. Die russische Regierung hat die Kritik des Westens an den Geschäften mit Navalny und den Demonstrationen zurückgewiesen.