Bundespräsident Van der Bellen kritisiert die Deportation von drei Schulmädchen

Wien. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte in einer ungewöhnlichen Videobotschaft scharf die nächtliche Deportation von drei Schulmädchen. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, in dem dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, kritisierte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video.

Jede staatliche Stelle muss auf der Grundlage der geltenden Gesetze handeln. Es geht aber auch um Proportionen und rechtlichen Spielraum. „Lassen Sie uns dem Wohlergehen von Kindern, Kindern und Jugendlichen Vorrang einräumen“, forderte Van der Bellen.

Proteste vor dem Deportationszentrum in Wien

Nach Angaben der Polizei wurde die Aktion in Wien von Protesten von 160 Personen begleitet, darunter Politiker der sozialdemokratischen SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos. Vor dem Deportationszentrum in Wien traten sie speziell für eine der betroffenen Familien ein. Diese Familie lebte seit 2006 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich. Das Aufenthaltsrecht der Familie wurde vor vier Jahren in letzter Instanz verweigert.

Einige Demonstranten versuchten zu verhindern, dass der Polizeikonvoi mit sitzenden und sperrigen Gegenständen abfuhr. Nachdem die Aktion aufgelöst worden war, wurde die Familie deportiert. Scharfe Kritik an den Aktionen des konservativen ÖVP-geführten Innenministeriums kam vom Partner der Grünen Koalition.

Viele Schulkollegen und Lehrer des in Österreich geborenen zwölfjährigen Schülers plädierten vergeblich für das Bleiberecht des Schülers. Das Innenministerium verwies auf mehrere Entscheidungen des höchsten Gerichts, die eine Abschiebung vorsahen.

„Dies ist keine leichte Aufgabe für die eingesetzten Polizisten, aber es ist immer noch notwendig, der Rechtsstaatlichkeit zu einem Durchbruch zu verhelfen“, sagte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer vom Radiosender Ö1. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer lehnte es ab, in Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

Die Abschiebung ist „unmenschlich und verantwortungslos“.

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete die Deportation als „unmenschlich und verantwortungslos“. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich die Grünen für den Verbleib der gut integrierten Familie und eine „menschliche Lösung“ eingesetzt.

In Richtung von Innenminister Nehammer sagte Kogler: „Es gibt keine zwingende gesetzliche Verpflichtung, Schulkinder, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind, abzuschieben.“ Die ÖVP, die unter Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen strengen Migrationskurs steht, ist in einer Koalition mit den Grünen seit einem Jahr vorbei.

In den sozialen Medien waren zahlreiche Menschen über die Polizeiaktion inmitten der Pandemie empört. Zahlreiche Fotos und Videos der Demonstration finden Sie auf Twitter.