Der Prozess gegen den Kreml-Gegner Alexei Navalny wurde fortgesetzt
Moskau. Der Prozess gegen den Kreml-Gegner Alexei Navalny wegen Verleumdung eines Kriegsveteranen wurde in Russland mit einer großen Sicherheitspräsenz fortgesetzt. Der Oppositionsaktivist wurde am Dienstag aus dem Untersuchungsgefängnis in ein Gericht im Nordosten der Hauptstadt Moskau gebracht. Journalisten berichten aus dem Gerichtssaal, dass Navalny dort am Anfang gut gelaunt erschien. Es ist jetzt der dritte Verhandlungstag. Viele Polizisten waren auf Fotos rund um das Gebäude zu sehen.
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Der Kreml-Gegner Navalny steht in Moskau erneut vor Gericht
Nawalny wird mit Geldstrafen oder Zwangsarbeit bedroht; er selbst sieht den Prozess als politisch motiviert an. © dpa
Nawalny droht eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit, weil er angeblich einen 94-jährigen Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg beleidigt hat. Das Oppositionsmitglied bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und zum Schweigen zu bringen.
Im vergangenen Jahr beschrieb Navalny die Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“. In dem Clip haben mehrere Personen, darunter der Veteran, für die neue Verfassung geworben, die kritisiert wird, insbesondere um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die dauerhafte Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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Russland: Proteste für Navalny
Zahlreiche Russen reagierten auf den Aufruf des inhaftierten Putin-Kritikers Alexej Navalny, am Sonntag kleinere Proteste gegen Präsident Wladimir Putin zu starten. © Reuters
Nawalnys Aussagen vor Gericht sind zu überprüfen
Der Opposition drohen weitere Probleme mit der Justiz. Zu Beginn des Prozesses wollte die Staatsanwaltschaft, dass Nawalnys frühere Aussagen vor Gericht überprüft werden. Letzten Freitag sagte er zum Beispiel zu der Richterin, dass sie wahrscheinlich den Job bekommen habe, weil sie „die skrupelloseste Richterin der Welt“ sei.
„Wir waren gerade bei der Geburt eines neuen Strafverfahrens“, sagte Navalny laut den Journalisten jetzt. „Wenn du denkst, dass etwas beleidigend war, sag mir, was das Vergehen war.“ Der Richter lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst ab.
Der 44-Jährige wurde Anfang Februar in einem anderen, ebenfalls international kritisierten Prozess wegen angeblichen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verurteilt, als er nach einem Giftangriff in Deutschland zur Behandlung war.
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