Schulden für bestimmte Investitionen sind notwendig

Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht keinen Grund zur Besorgnis über den Anstieg der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. „Da die Zinssätze langfristig niedrig bleiben werden, kostet die Bedienung der Koronakredite den Staat praktisch nichts oder bringt bei negativen Zinssätzen sogar Zinserträge“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von die Deutsche Presseagentur.

Es geht nicht nur um Jobs

Schulden für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Innovation und eine starke Infrastruktur sind notwendig, um langfristig gute Arbeitsplätze und die Attraktivität des Unternehmensstandorts zu sichern. „Dies schafft Steuereinnahmen, was bedeutet, dass der Schuldenberg leichter zurückgezahlt werden kann.“

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die neue Kredite nur in geringem Umfang zulässt, soll laut Fratzscher vorerst ausgesetzt bleiben. „Wenn die Schuldenbremse bald behoben werden sollte, würde dies eine massive wirtschaftliche Abkühlung erfordern, die viele Mitarbeiter ihre Arbeit und viele Unternehmen ihren Lebensunterhalt kosten könnte“, warnte der Ökonom.

Die Schuldenbremse kann vorübergehend aufgehoben werden

Kanzlerchef Helge Braun (CDU) hat kürzlich eine Debatte darüber eingeleitet, wie mit der Schuldenbremse umgegangen werden soll. Er argumentierte, dass dies auch bei strenger Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren nicht eingehalten werde. Nach heftiger Kritik aus seinen eigenen Reihen machte er deutlich, dass er die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht aufgeben wollte.

Die Schuldenbremse kann nur vorübergehend in Notsituationen gelöst werden. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise immense Schulden aufgenommen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufgehoben. Es sollte auch 2021 wieder ausgesetzt werden.

Klimaschutz und Digitalisierung

Eine wirtschaftliche Erholung und eine erfolgreiche Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Klimaschutz und Digitalisierung seien laut Fratzscher „mit der Schuldenbremse unvereinbar“. Er forderte eine Reform, die einen übermäßigen Anstieg der Staatsverschuldung verhindert, „aber gleichzeitig den Politikern den notwendigen Spielraum für die nächsten Jahre gibt, um die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen“.

Die Koronakrise hatte im vergangenen Jahr tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben Bundes-, Landes-, Kommunal- und Sozialversicherungsorganisationen 158,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr. Die Wiesbadener Behörde wird am Mittwoch Ende 2020 Einzelheiten zur wirtschaftlichen Entwicklung bekannt geben.