Spahn will die Sanktionen gegen Vorschieber überprüfen

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Sanktionen gegen Menschen überprüfen, die sich illegal dazu drängen, sich gegen das neue Koronavirus impfen zu lassen. Es geht darum, ob Sanktionen sinnvoll sein könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Dies sollte im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden. Das Infektionsschutzgesetz kennt bereits Sanktionen, beginnend mit Geldbußen.

In mindestens neun Bundesländern wurden bereits Personen, die noch nicht an der Reihe waren, gegen das Koronavirus geimpft. Lokale Politiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten kamen ins Spiel, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel für Solidarität, sagte Spahn.

Derzeit gibt es jedoch keine verbindliche landesweite Regelung, beispielsweise zum Umgang mit Impfstoffrückständen. „Ich werde mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir dies etwas verbindlicher regeln können“, fügte Spahn hinzu. Auf diese Weise kann das Verfahren im Impfzentrum genauer definiert werden. Wenn zum Beispiel am Abend noch ein Impfstoff übrig wäre – wer würde darauf sein? Dies könnte unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten betreffen, die dann schnell verfügbar sein müssten.

Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz hat bereits vor Ungerechtigkeiten in der Reihenfolge der Koronaimpfungen gewarnt und die Bestrafung derjenigen gefordert, die vorantreiben.