Grünbaum warnt: CDU gefährdet Demokratie durch AfD-Zusammenarbeit!

Frankfurt, Deutschland - Die politische Situation in Deutschland sorgt für Besorgnis unter Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, insbesondere nach den jüngsten Abstimmungen im Bundestag, bei denen die CDU mit der AfD stimmte. Marc Grünbaum, der neue Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, äußert seine Ängste über die daraus resultierenden Entwicklungen. Er sieht die Kooperation mit der AfD als gefährlich an und prognostiziert, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent der Stimmen erreichen könnte. Grünbaum stellt fest, dass viele Wähler die problematischen Seiten der AfD kennen, dennoch aber wählen, als ob sie die Risiken nicht wahrnehmen würden.

Grünbaum kritisiert die Haltung der AfD in Bezug auf Grundwerte, Menschenwürde und Asylrecht scharf. Er zieht einen beunruhigenden Vergleich zur Machtübernahme der NSDAP. Die undurchsichtige Signalwirkung der CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz sorgt für zusätzliche Verwirrung. Fragen zu Merz‘ Motivation stehen im Raum; signalisiert er, dass er sich um Migration kümmert? Kritiker werfen ihm vor, AfD-Jargon verwendet zu haben, was nach der Abstimmung zu einem Jubel der AfD-Fraktion führte.

Gefährdungen der Demokratie und Antisemitismus

Grünbaum sieht den Schritt von Merz als nicht wiedergutzumachenden Fehler, der zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Er fordert eine deutliche Stellungnahme von Merz, dass die Zusammenarbeit mit der AfD ein irreführendes Signal war. Der prominente jüdische Aktivist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten, was Grünbaum als wichtiges Zeichen unterstützt. In der aktuellen Debatte über Antisemitismus in Deutschland ist klar, dass die AfD die größte Herausforderung darstellt, wie der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages feststellt. Diese Partei hat ein signifikantes Problem mit Antisemitismus, das häufig durch ihre Selbstwahrnehmung als „politischer Garant jüdischen Lebens“ überdeckt wird, wie Frauke Petry, die ehemalige Bundesvorsitzende der AfD, erklärte.

Die AfD sieht Antisemitismus vorrangig bei Flüchtlingen und Muslimen, während sie eigene antisemitische Vorurteile in ihrer Mitgliedschaft kaum zur Kenntnis nimmt. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München, hat die AfD als nicht wählbar für jüdische Menschen bezeichnet. Eine Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der deutschen Juden Bedenken hinsichtlich des Antisemitismus durch Flüchtlinge äußern, gleichzeitig aber 80 Prozent die Problematik des Antisemitismus in Deutschland als unabhängig von Flüchtlingen betrachten.

Antisemitismus und gesellschaftliche Wahrnehmung

Die Verbreitung von Antisemitismus in Deutschland hat viele Facetten. Der Begriff selbst bezeichnet eine moderne Form der Judenfeindschaft, die aus einem christlich geprägten Antijudaismus hervorging. In der Bundesrepublik wird offen judenfeindliche Rede sanktioniert; jedoch äußern Antisemiten ihre Ansichten oft über Umwege, ein Phänomen, das als Kommunikationslatenz bekannt ist. Dabei tragen sekundärer Antisemitismus, wie etwa Holocaustleugnung, und Antizionismus, der undifferenziert gegen Israel gerichtet ist, zur schwierigen Diskussion bei.

Der Einfluss der AfD und ihrer Wähler auf diese Diskussion ist nicht zu unterschätzen. Antisemitische Äußerungen von AfD-Funktionären sind dokumentiert und wurden oft nur nach öffentlicher Skandalisierung geahndet. In ihrem Parteiprogramm wird Antisemitismus nicht direkt thematisiert, sondern das Judentum wird in einem Kontext erwähnt, der gegen den Islam gerichtet ist. Diese Rhetorik verstärkt die besorgniserregende Entwicklung des Antisemitismus innerhalb der Partei und der Gesellschaft insgesamt, was die Jüdische Gemeinde in Deutschland zunehmend alarmiert.

Grünbaum, der seit 1995 im Gemeinderat tätig ist und sich für die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank engagiert, sieht die lokale CDU in Hessen als vertrauenswürdig, steht aber der allgemeinen politischen Entwicklung kritisch gegenüber. Ob die Partei in der Lage ist, sich klar von der AfD abzugrenzen und eine demokratische Kultur zu fördern, bleibt abzuwarten.

Für weitere Informationen über Antisemitismus in Deutschland und seine Ausdrucksformen finden Sie umfassende Berichte und Analysen bei bpb.de und bpb.de.