Referendum in Italien: 2,5 Millionen Migranten vor Einbürgerung!

Rom, Italien - In Italien steht ein wichtiges Referendum zur Reform des Einbürgerungsrechts bevor. Am 8. und 9. Juni werden die Bürger darüber abstimmen, ob die Wartezeit zur Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden soll. Bis zu 2,5 Millionen Migranten könnten von dieser Regelung betroffen sein, wie freilich-magazin.com berichtet. Die Initiative für das Referendum wurde von Oppositionsparteien und Organisationen wie Oxfam Italia ins Leben gerufen. Über 500.000 Unterschriften wurden dafür gesammelt, was zur Zulässigkeit der Abstimmung durch das Verfassungsgericht führte.

Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt die Reform ab und betrachtet die zehnjährige Wartefrist als angemessen. Auch der Vizepremier Matteo Salvini von der Lega spricht sich gegen die Änderung aus. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen; so schlug Antonio Tajani von Forza Italia eine Alternative vor, die Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten nach zehn Jahren im italienischen Schulsystem zu gewähren.

Demografische Herausforderungen

Italien sieht sich, wie rainews.it berichtet, einem wachsenden Problem der Einwanderung sowie einer abnehmenden angestammten Bevölkerung gegenüber. Diese demografische Entwicklung hat auch die Diskussion über eine Reform des Einbürgerungsrechts neu entfacht. Das derzeitige System, das auf dem Ius Sanguinis basiert, entspricht nicht mehr den Herausforderungen der Gegenwart. Das Ius Soli wurde in den letzten Jahren abgelehnt, während das Ius Scholae, das gezielt jungen Menschen Zugehörigkeit gewähren würde, die in Italien leben und das Bildungssystem durchlaufen haben, als Lösung vorgeschlagen wird.

Francesco Palermo, ein Verfassungsrechtler, sieht das Ius Scholae als wichtigen Schritt, um die Einbürgerung von Jugendlichen voranzutreiben. Allerdings gibt es auch Widerstand gegen diesen Vorschlag, besonders von der Lega und Fratelli d’Italia. Kritiker argumentieren, dass das bestehende Einbürgerungsgesetz in den letzten zehn Jahren 1,5 Millionen Ausländern die Staatsbürgerschaft verliehen hat und daher keine Notwendigkeit für umfassende Änderungen besteht.

Das geplante Referendum

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Prüfung klargestellt, dass die Reform lediglich die Wartezeit für die Antragstellung verkürzt; alle anderen Bedingungen, wie etwa ein Mindestmaß an Italienischkenntnissen (B1-Niveau) und ein ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, bleiben bestehen. Für die Annahme der Reform ist eine Teilnahme von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten sowie eine einfache Mehrheit erforderlich.

Kritiker fordern, das Referendum zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. und 26. Mai abzuhalten, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Die Regierung hat sich jedoch für einen separaten Termin entschieden. Riccardo Magi, Sprecher des Referendumskomitees, ruft zur Mobilisierung von Studenten und Befürwortern der Reform auf.

Die Diskussion um ein modernes Einbürgerungssystem in Italien spiegelt die komplexe Herausforderung wider, die Einwanderungsproblematik mit dem zurückgehenden Bevölkerungsanteil der einheimischen Bevölkerung in Einklang zu bringen. Ein Überblick über die Konzepte der Staatsbürgerschaft zeigt die Breite der Debatte:

Die Spannungen innerhalb der italienischen Gesellschaft über diese Fragestellungen dürften auch während der bevorstehenden Abstimmung im Juni spürbar sein, wo die Bürger entscheiden müssen, wie sie mit der Zukunft der Staatsbürgerschaft umgehen wollen.