Russland erklärt Amnesty International zum unerwünschten Gegner!

Russland - Amnesty International, eine der weltweit bekanntesten Menschenrechtsorganisationen, sieht sich seit dem 19. Mai 2025 mit einem faktischen Verbot ihrer Aktivitäten in Russland konfrontiert. Die russischen Behörden haben die Organisation offiziell als „unerwünscht“ eingestuft, was bedeutet, dass Amnesty seine Arbeit im Land einstellen muss. Diese Entscheidung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft und der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax bekannt gegeben und beruht auf der Behauptung, dass Amnesty ein „Zentrum zur Vorbereitung globaler russophober Projekte“ sei. Der Vorwurf ist, die Organisation unterstütze aktiv die militärische Konfrontation in der Region, insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs.

Die russische Regierung beschuldigt Amnesty, Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Unterdrückung Andersdenkender systematisch anzuprangern. Der Generalstaatsanwalt geht sogar so weit, Amnesty vorzuwerfen, Verbrechen ukrainischer Neonazis zu rechtfertigen und deren Finanzierung zu unterstützen. Diese Vorwürfe sind Teil einer breiteren Strategie der russischen Führung, die seit 2022 zahlreiche Organisationen als unerwünscht erklärt hat, darunter auch das Deutsche Historische Institut und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, um die Zivilgesellschaft und jede Form von Kritik zu unterdrücken.

Folgen für Amnesty International

Amnesty International wurde 1961 gegründet und hat sich seitdem für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt. Das Hauptquartier der Organisation befindet sich in London. Seit 2022 sind die Büros von Amnesty in Russland bereits geschlossen, weil sie „gegen das russische Recht“ verstoßen haben, was die aktuelle Einstufung als unerwünscht noch verstärkt. Unterstützung für als unerwünscht eingestufte Organisationen ist in Russland eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

Die Anklageerhebung gegen Amnesty International ist nicht isoliert. Die russischen Behörden haben in den letzten Jahren strenge Gesetze zu „ausländischen Agenten“ und „Kriegszensur“ erlassen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wurden allein im Jahr 2024 mindestens 98 neue Strafverfahren und 171 Verurteilungen aufgrund dieser Gesetze eingeleitet, die gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.

Kritik an repressiven Maßnahmen

Die Schikanen gegen Kritiker in Russland sind vielfältig. Im Jahr 2024 wurden unter anderem Oleg Orlow, ein Menschenrechtsverteidiger, und die Kunstschaffenden Evgenia Berkovich und Svetlana Petriychuk wegen ihrer kritischen Arbeiten zu Haftstrafen verurteilt. Auch Journalist Roman Ivanov erhielt eine siebenjährige Haftstrafe für vermeintlich falsche Informationen über die russische Armee, während der Pianist Pawel Kuschnir in Haft gestorben ist, nachdem er in einen Hungerstreik trat.

Nach dem Tod des oppositionellen Politikers Alexej Nawalny intensivierten die Behörden ihre Repressionen gegen seine Stiftung sowie deren Unterstützer. Die internationale Gemeinschaft beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge und sieht in den Maßnahmen gegen Amnesty International einen weiteren Versuch, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.

Amnesty International hat den russischen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und umfassend über Menschenrechtsverletzungen berichtet. BNN berichtet, dass die jüngsten Ereignisse sowohl für die Menschenrechtslage in Russland als auch für die globale Wahrnehmung der dortigen Situation alarmierend sind. Während die russischen Behörden sich weiterhin gegen kritische Stimmen wappnen, sieht die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit, solche Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern und Solidarität mit den Verfolgten zu zeigen. Die Zeit berichtet zudem über die tiefen Spuren, die diese Unterdrückung hinterlässt, nicht nur im sozialen Gefüge Russlands, sondern auch in der globalen Menschenrechtsbewegung.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die prekäre Lage der Menschenrechte in Russland und werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen Organisationen wie Amnesty International stehen, während sie versuchen, über die Missstände in einem zunehmend geschlossenen System zu berichten. Amnesty selbst hebt hervor, dass die Verfolgung von Zivilgesellschaft und Oppositionellen unter den aktuellen Bedingungen in Russland nur zunehmen wird.