Söder und Brantner: Streit um Mütterrente spitzt sich zu!

Deutschland - Die Spannungen zwischen CSU-Chef Markus Söder und den Grünen, speziell mit deren Chefin Franziska Brantner, erreichen neue Höhen. Brantner bezeichnet Söder als „Spitzenpopulist“ und kritisiert seine Vorschläge zur Mütterrente als teure Wahlgeschenke, die nicht zur Bekämpfung von Altersarmut beitragen. Anlass dieser scharfen Auseinandersetzung ist eine geplante Änderung der Mütterrente, von der rund 9 Millionen Frauen profitieren könnten. Die CSU schlägt vor, allen Müttern, unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder, drei Rentenpunkte zuzuerkennen, was eine bedeutsame Erhöhung darstellen würde.

Brantner hingegen ist skeptisch und argumentiert, dass die fehlende Finanzierungsstrategie der Reform problematisch sei. Auch Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), übt Kritik. Sie weist darauf hin, dass die geplanten Änderungen die Rentenversicherung jährlich etwa fünf Milliarden Euro kosten würden, wobei eine Finanzierung durch Beiträge nicht vorgesehen ist. Roßbach fordert, die Kosten vollständig durch Steuermittel zu decken, um eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zu vermeiden. Der aktuelle Beitragssatz liegt bei 18,6 Prozent, und eine Anhebung um 0,25 Prozent könnte bis 2027 zu einem Wert von über 19 Prozent führen.

Geplante Erhöhung der Mütterrente

Die CSU plant eine Erhöhung der Mütterrente spezifisch für Mütter mit älteren Kindern. Momentan erhalten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, 2,5 Rentenpunkte, während Mütter mit neueren Kindern bereits drei Rentenpunkte erhalten. Diese Reform würde es ermöglichen, dass auch die Mütter älterer Kinder künftig drei Rentenpunkte erhalten, was zu einem monatlichen Zuwachs von etwa 20 Euro, entsprechend einem halben Rentenpunkt, führen würde. Anhand eines Beispiels: Eine Mutter mit zwei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, könnte etwa 39 Euro mehr Rente erhalten, während eine Mutter mit drei Kindern einen Anstieg von rund 59 Euro erwarten könnte.

• Aktuelle Rentenpunkte für Mütter:
• Kinder vor 1992: 2,5 Rentenpunkte
• Kinder nach 1992: 3 Rentenpunkte

Es wird geschätzt, dass etwa 9,8 Millionen Rentnerinnen von dieser Maßnahme profitieren würden, was die Rentenversicherung laut Berechnungen zusätzlich 4,45 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Diese Kosten entsprechen etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, was die Notwendigkeit einer soliden Finanzierungsstrategie unterstreicht.

Kritik an den Vorschlägen

Die Vorschläge der CSU stoßen auf Widerstand bei verschiedenen Experten. Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, lehnt die Forderungen der CSU ab und bewertet sie als „aus der Zeit gefallen“. Sie fordert eine grundlegende Rentenreform, die nicht das bestehende System ausweitet, sondern die Rentenansprüche begrenzt, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Im politischen Kontext hat Söder bereits eine Koalition mit den Grünen vor der Bundestagswahl 2025 ausgeschlossen und die Grünen als politischen Gegner bezeichnet. Dies deutet darauf hin, dass die ideologischen Differenzen zwischen den beiden Parteien in der Rentenpolitik weiterhin bestehen bleiben werden, während die Diskussion über die Mütterrente intensiver geführt wird.

Wirtschaftsexperten warnen zudem, dass die Kosten für diese Reform nicht aus den eigenen Mitteln der Rentenversicherung gedeckt werden können und entweder auf Steuermittel zurückgegriffen oder die Beitragszahler stärker belastet werden müssten. Die Union und die SPD haben sich im Rahmen von Sondierungsgesprächen auf Rentenanpassungen geeinigt, jedoch bleibt die konkreten Ausgestaltung der Reformen unklar.

Insgesamt werden die anstehenden Änderungen zur Mütterrente sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft kritisch betrachtet, was auf die komplexen Herausforderungen der Rentenfinanzierung und die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung dieser Probleme hinweist.