Trump streicht Mittel für Transgender-Behandlungen: Ein Angriff auf Minderjährige!

Tennessee, USA - US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von trans Personen in den Vereinigten Staaten haben könnte. Das neue Regelwerk streicht Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen und bezeichnet solche Verfahren als „chemische und chirurgische Verstümmelung“. Die US-Behörden legen damit eine klare Position gegen geschlechtsangleichende Eingriffe dar, die in der Vergangenheit in einigen Fällen unter strengen Auflagen durchgeführt wurden.

In dem Dekret wird festgelegt, dass staatliche Versicherungsprogramme diese Behandlungen für Personen unter 19 Jahren ausschließen müssen. Darüber hinaus müssen Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, derartige Eingriffe einstellen. Das Justizministerium ist beauftragt, Maßnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Obgleich geschlechtsangleichende Behandlungen unter den gegebenen Umständen bereits selten waren, wird nun ein zusätzlicher rechtlicher Druck auf Minderjährige ausgeübt.

Rechtlicher Widerstand und Klagen

Juristischer Widerstand gegen das Dekret wird bereits erwartet. Sechs transsexuelle US-Soldaten haben eine Klage gegen den Erlass zum Ausschluss von Transpersonen aus den Streitkräften eingereicht. Unterstützt werden sie von zwei ehemaligen Soldaten, die sich ebenfalls wieder den Streitkräften anschließen möchten. Die Kläger, darunter Gordon Herrero und Kate Cole, argumentieren, dass das Dekret den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt und warnen vor dem Verlust erfahrener Soldaten.

Darüber hinaus kündigten das Nationale Zentrum für die Rechte von Lesben (NCLR) und Lambda Legal an, gegen das Dekret vorzugehen. Shannon Minter von NCLR betont, dass die Regierung ihre Politik nicht auf die Missbilligung bestimmter Gruppen stützen könne. Trumps Vorgehensweise im aktuellen Dekret ist nicht neu; bereits während seiner ersten Amtszeit versuchte er, Transgender aus dem Militär zu drängen, was jedoch gerichtlich angefochten wurde.

Politische Lage und bundesstaatliche Regelungen

Die rechtliche Lage von Transpersonen in den USA gestaltet sich zunehmend schwierig, insbesondere in den 20 republikanisch geführten Bundesstaaten, die Maßnahmen ergriffen haben, um die Rechte von trans Personen einzuschränken. Diese Maßnahmen umfassen Verbote bei geschlechtsangleichenden Behandlungen sowie Einschränkungen der Teilnahme am Sportunterricht und der Nutzung von Toiletten. In Tennessee beispielsweise gibt es Gesetze, die die Behandlung von Minderjährigen mit Hormontherapien und Pubertätsblockern stark reglementieren.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen befasst sich der Supreme Court der USA mit einem Berufungsantrag der US-Regierung, der darauf abzielt, gegen die bundesstaatlichen Verbote von geschlechtsangleichenden Behandlungen vorzugehen. So warnen Anwälte von trans Jugendlichen in Tennessee bereits vor Unsicherheiten bezüglich der medizinischen Versorgung ohne das Eingreifen des Gerichts. Eine bevorstehende Verhandlung des Supreme Courts wird voraussichtlich im Herbst stattfinden und hat bereits die Unterstützung von 57 trans Personen, einschließlich des Schauspielers Elliot Page, erhalten.

Insgesamt steht die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber trans Personen auf der Kippe. Während Trumps neues Dekret die Rechte weiter einschränkt und als „junk science“ bezeichnete medizinische Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) abwertet, bleibt die Antwort der Gerichte und der Gesellschaft auf diese Entwicklungen abzuwarten.

Für weitere Informationen: Welt, Zeit.