Trump und Musk: Werden die USA zum neuen Faschismus?

USA - Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 erneut US-Präsident und setzt in seiner Amtszeit grundlegende Veränderungen um. Am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnet er eine Vielzahl an Dekreten, die das Vermächtnis seines Vorgängers Joe Biden demontieren, während er gleichzeitig mehrere Gerichte dazu bringt, seine Versuche, das verfassungsmäßige Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken, zu blockieren. Um auf anhaltende Spannungen an der Südgrenze zu Mexiko zu reagieren, verhängt Trump einen nationalen Notstand und ermächtigt den Verteidigungsminister, das Militär zu entsenden. Diese Maßnahmen, zusammen mit der Begnadigung von etwa 1.550 Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden, darunter Mitglieder der „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, sorgen für Aufsehen.

In der politischen Diskussion über Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird seine Beziehung zu Elon Musk von vielen als besorgniserregend angesehen. Musk, der als einflussreiche Figur in Trumps Regierung wahrgenommen wird, zeigt bei einer Veranstaltung eine Geste, die von Neonazis und Teilen der demokratischen Welt als faschistisch interpretiert wird. Diese Entwicklung wirft auch Fragen nach modernen Faschismus-Tendenzen in den USA auf, wobei Trump und Musk oft als Vertreter des 21. Jahrhunderts angesehen werden. Ihre Politik wird von Befürchtungen begleitet, dass sie auf die Zerstörung von Institutionen der liberalen Demokratie abzielen.

Faschismus und die Transformation der politischen Landschaft

Die Veränderungen unter Trump zeigen Merkmale des Faschismus, wie das Führerprinzip, die gewaltbereite Bewegung und die Säuberung des Staates von politischen Gegnern. Institutionen, die die Checks and Balances garantieren sollten, zeigen sich zunehmend in der Kontrolle der Trump-Regierung. Trump strategisch relevante Institutionen, wie die Medien, werden geschwächt, während seine Regierung die Narrative dominiert und unerwünschte Informationen unterdrückt. Darüber hinaus äußert Trump den Wunsch, Grönland zu erwerben und Kanada als 51. Bundesstaat zu integrieren, was die imperialen Ambitionen seiner Administration unterstreicht.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Agenda ist die Schaffung eines neuen „Department of Government Efficiency (DOGE)“, das unter der Leitung von Musk steht. Diese Behörde hat bereits weitreichenden Zugriff auf staatliche Systeme und plant Massenentlassungen von Staatsbediensteten, was als Teil eines größeren Plans zur Übernahme des Verwaltungsapparats angesehen wird. So haben Musk und sein Team bereits Kontrolle über mehrere Behörden erlangt, was Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Effizienz des Regierungsbetriebs aufwirft.

Proteste und gesellschaftliche Reaktionen

Die Reaktionen auf Trumps Politik sind vielfältig. Proteste nehmen in verschiedenen Städten zu, organisiert durch die 50501-Bewegung, die gegen die von Trump und Musk angestrebte Politik mobil macht. Auch an der Columbia-Universität kommt es zu Protesten wegen der Verhaftung eines palästinensischen Studenten. Die oppositionellen Demokraten zeigen sich uneinig und schwach in ihrer Reaktion auf die aggressive Politik der Trump-Administration.

Darüber hinaus bleibt der Widerstand gegen die Regierungspolitik konstant. Bernie Sanders mobilisiert linke Wähler mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“, während die Gesellschaft insgesamt vor der Herausforderung steht, einen klaren Kurs gegen die wachsende autoritäre Tendenz abzustecken. Die Rolle von Technologien als Machtinstrument, insbesondere in Verbindung mit der Tech-Industrie, steht dabei zunehmend in der Kritik. Viele Experten warnen davor, dass die Übernahme der Technologien durch die Regierung zu Ungleichheit und einer intransparenten Behandlung von Bürgern führen könnte.

Die Entwicklungen in den USA unter Trump markieren eine entscheidende Wende, in der die Demokratie und die Rechte von Minderheiten massiv bedroht sind. Angesichts solch tiefgreifender Umwälzungen wird die Aufgabe der Zivilgesellschaft, dem aufkommenden Faschismus entgegenzutreten, immer drängender.