Bundesregierung stoppt Polizeireformen: Ein Rückschritt für Gerechtigkeit?

Minneapolis, Minnesota, USA - Die Trump-Administration hat offiziell den Prozess zur Beendigung der bundesstaatlichen Beteiligung an wichtigen Polizeireformen eingeleitet, die nach den tragischen Todesfällen von George Floyd und Breonna Taylor ins Leben gerufen worden waren. In einer kürzlichen Ankündigung des US-Justizministeriums wurde erklärt, dass zwei geplante Vergleichsvereinbarungen, auch bekannt als „consent decrees“, mit den Städten Louisville und Minneapolis abgebrochen werden. Diese Vereinbarungen sahen eine bundesstaatliche Aufsicht über die lokalen Polizeidienststellen vor und beinhalteten spezifische Ziele zur Verbesserung der Polizeiarbeit.

Die Beendigung dieser Verhandlungen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da sie kurz vor dem fünften Jahrestag von George Floyds Tod am 25. Mai 2020 erfolgt. Floyd wurde von einem weißen Polizisten getötet, was landesweite Proteste und eine der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der USA auslöste. Auch der Tod von Breonna Taylor, die am 13. März 2020 in ihrer Wohnung erschossen wurde, führte zu umfassenden Protesten und einer verstärkten Diskussion über Polizeigewalt und Rassismus.

Kritik an der Entscheidung

Zivilrechtler und Befürworter von Polizeireformen haben empört auf die Ankündigung reagiert. Reverend Al Sharpton bezeichnete die Entscheidung als „moralischen Rückschritt“ und warnte, dass sie den Polizeidienststellen signalisiere, dass sie über jede Kontrolle stehen könnten. Harmeet Dhillon, eine stellvertretende Generalstaatsanwältin, argumentierte, dass die Rücknahme der bundesstaatlichen Aufsicht notwendig sei, um die lokale Kontrolle über die Polizeiarbeit zu stärken. Sie bezeichnete die vorhergehenden polizeilichen Auflagen als Verschwendung von Steuergeldern.

Unter der Biden-Administration wurden 12 Untersuchungen zu Vorwürfen von Polizeigewalt gestartet, jedoch ohne gerichtliche Einigungen zu erzielen. Die Rücknahme der Vergleiche betrifft die Städte, in denen während Bidens Amtszeit Muster diskriminierender Polizeiarbeit festgestellt wurden. Kritiker der Biden-Administration bemängelten, dass diese oft Diskrepanzen in der Behandlung von Minderheiten fälschlicherweise als absichtliche Diskriminierung interpretiere.

Polizeiarbeit in den USA – Eine komplexe Debatte

Der Blick auf die Polizeiarbeit in den USA zeigt ein komplexes Bild. Laut aktuellen Daten sind etwa 701.000 Vollzeit-Polizisten tätig, wobei die Mehrheit auf lokaler und regionaler Ebene agiert. Das New York Police Department hat beispielsweise ein jährliches Budget von rund 6 Milliarden US-Dollar. Diskurse wie „Defund the Police“ implizieren nicht immer die komplette Streichung von Geldern, sondern häufig auch die Umverteilung in soziale Programme, um Polizeiarbeit zu entlasten.

Eine Umfrage von YouGov zeigt, dass zwar zwei Drittel der US-Amerikaner der Forderung „Defund the Police“ widersprechen, doch eine Mehrheit unterstützt Reformen wie das Verbot von Gewalt gegen den Hals und den Einsatz von Körperkameras. Aktuelle Reformvorschläge könnten auch die strafrechtliche Verfolgung von Machtmissbrauch erleichtern und die Dokumentation von Fehlverhalten verbessern.

Während einige Bürgermeister, wie die von Los Angeles und New York, angekündigt haben, die Polizeibudgets zu kürzen, bleibt die Unterstützung durch Gewerkschaften oft eine Hürde für grundlegende Veränderungen innerhalb der Polizei. Die Diskussion über die Relevanz und Effektivität von Polizeireformen verdeutlicht die Dringlichkeit, Lösungen zu finden, die sowohl die Bürgerrechte als auch die Sicherheit gewährleisten.