Friedensplan mit schmerzhaften Zugeständnissen: Ukraine steht unter Druck!

Saporischschja, Ukraine - Die Ukraine wird voraussichtlich kein Mitglied der NATO werden, könnte jedoch der Europäischen Union beitreten. Diese wichtige Wendung im geopolitischen Kontext wird von den jüngsten Vorschlägen zur Friedensregelung begleitet, die ukrainischen und russischen Beamten vorgelegt wurden. Bis Mittwoch läuft ein Ultimatum zur Annahme oder Ablehnung dieser Vorschläge, die von US-Außenminister Marco Rubio als entscheidend erachtet werden. Der Plan sieht unter anderem die Anerkennung der Krim als Teil Russlands vor und gibt auch informelle Anerkennung für die von Russland seit 2022 eroberten Gebiete wie Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Diese Informationen werden in einem Bericht auf Unser Mitteleuropa zusammengefasst.

Ein weiterer Punkt des Friedensplans ist die Rückgabe eines Teils der Region Charkiw an die Ukraine sowie die Garantie für eine ungehinderte Passage des Flusses Dnjepr im Süden des Landes. Die Ukraine hätte Anspruch auf Entschädigung und Hilfe beim Wiederaufbau, obgleich die Details zur Finanzierung noch unklar sind. Zudem soll das Saporischschja-Kernkraftwerk, wichtig für die Energieversorgung, unter US-Kontrolle betrieben werden, was von der ukrainischen Regierung mit Skepsis betrachtet wird. Diese Vorschläge wurden in einem Treffen in Paris unter den Hauptverantwortlichen der USA und ukrainischen Vertretern besprochen, wobei von einer „finalen“ Variante des Plans gesprochen wird. Wie Tagesspiegel berichtet, könnten die USA sogar Sanktionen gegen Russland aufheben und auf die vollständige Annexion verlangen, was die Verhandlungen weiter verkompliziert.

Reaktionen und Ablehnung

Die Akzeptanz des Plans durch die Konfliktparteien ist fraglich. Präsident Selenskyj hat die Anerkennung der Krim als russisches Territorium rigoros abgelehnt und spricht sich weiterhin für die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine aus. Er zeigt auch Zweifel an der Durchführbarkeit der Pläne zur Kontrolle des Saporischschja-Kernkraftwerks. Währenddessen hat Rubio angekündigt, nicht an den eventuell folgenden Gesprächen in London teilzunehmen, die abgebrochen wurden, nachdem Zweifel über die Teilnahme anderer Außenminister aufgetreten sind. Die ukrainische Regierung sieht diesen Friedensplan als unfair und pro-russisch an.

Die USA stellen zudem eine Friedenstruppe in Aussicht, jedoch ohne amerikanische Beteiligung, was ebenfalls auf Skepsis stößt. Es wurde berichtet, dass die USA und Europa die Positionen der Ukraine unterstützen, während Russland die Kontrolle über die eroberten Gebiete behalten möchte und Zugeständnisse strikt ablehnt. Wie die Tagesschau zusammenfasst, drängt die US-Regierung auf Zugeständnisse von der Ukraine, um Gebietsverluste zu vermeiden.

In der Zwischenzeit zeigt sich, dass sowohl Russland als auch die Ukraine bereit sind, direkte Gespräche über eine Waffenruhe zu führen. Dennoch bleibt das Spannungsverhältnis stark, da Kiew weiterhin auf die Rückeroberung aller besetzten Gebiete drängt. Die verschiedenen Horizonte der Verhandlungspartner verdeutlichen die tiefe Kluft in den Verhandlungen, da jeder Akteur seine eigenen Interessen und Sicherheitsbedenken an erster Stelle sieht.