Trump droht mit Rückzug: USA setzen Ultimatum in Ukraine-Verhandlungen

Washington, USA - US-Präsident Donald Trump hat kürzlich mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedroht. In seiner Erklärung in Washington betonte er, dass die USA ihre Teilnahme an den Gesprächen einstellen würden, sollte es von Seiten der Ukraine oder Russlands zu einer Erschwernis der Verhandlungen kommen. Eine Entscheidung könnte „in sehr kurzer Zeit“ fallen, so Trump, jedoch nannte er keinen genauen Zeitraum.

Trump forderte beide Parteien auf, Fortschritte zu erzielen, und wollte weder Wladimir Putin noch Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die derzeitige Situation geben. Diese Worte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Außenminister Marco Rubio seine Unzufriedenheit über die jüngsten Gespräche in Paris geäußert hat. Er appellierte an die europäischen Verbündeten, mehr Verantwortung zu übernehmen und wies darauf hin, dass die USA nicht unbegrenzt Zeit hätten und andere Prioritäten verfolgten.

Aktuelle Verhandlungen

Rubio warnte zudem, dass die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen könnten, falls kein klarer Weg zu einem Friedensschluss sichtbar werde. Währenddessen äußerte sich US-Vizepräsident JD Vance optimistisch über die Gespräche bei einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Verhandlungen in Paris, in denen die USA und europäische Vertreter zusammenkamen, wurden von französischer Seite als „positiv“ bezeichnet, und eine Fortsetzung ist bereits für die nächste Woche in London geplant.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können, eine Zeitspanne, die er später auf sechs Monate änderte. Seit seiner zweiten Amtszeit, die im Januar begann, sind Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine im Gange. Doch der Kreml hat ein von Putin verkündetes Moratorium auf Angriffe gegen die ukrainische Energieinfrastruktur für beendet erklärt. Putin lehnte zudem einen gemeinsamen Vorschlag von den USA und der Ukraine für eine bedingungslose und vollständige Waffenruhe mit einer klaren Absage ab.

Positionen im Konflikt

In den laufenden Gesprächen sind die Positionen der beiden Seiten deutlich: Russland und die USA diskutieren über einen möglichen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg, während die Ukraine darauf beharrt, die von Russland eroberten Gebiete zurückzugewinnen und eine sicherheitspolitische Annäherung an den Westen zu suchen. Die USA und Europa unterstützen diese Haltung, während Russland die Aufgabe der annektierten Gebiete sowie einen offiziellen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt fordert.

Die Ukraine strebt die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität an und will ihre staatliche Souveränität sichern, indem sie die Armee auch weiterhin uneingeschränkt ausrüstet. Zu diesem Zweck hat Kiew ein Rohstoffabkommen mit den USA zur gemeinsamen Förderung von Bodenschätzen vereinbart, jedoch ohne Sicherheitsgarantien.

Ein zentrales Anliegen der Ukraine ist es, in die Friedensgespräche direkt eingebunden zu werden. Auf der anderen Seite zeigt Russland sich unnachgiebig, lehnt territoriale Zugeständnisse ab und betrachtet die Forderung nach der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine als unerlässlich. Der russische Außenminister Lawrow hat klare Anzeichen einer Räumung der besetzten Regionen ausgeschlossen.

Der Druck auf die US-Regierung unter Trump wächst, schneller einen Waffenstillstand zu fordern, da sie auch Zugeständnisse von der Ukraine erwartet, um Gebietsverluste zu vermeiden. Die EU hingegen versucht, ein Mitspracherecht in den Verhandlungen zu erhalten, insbesondere nachdem Trump den Grundsatz „Keine Verhandlungen ohne die Ukraine“ in Frage gestellt hat. Derzeit besteht Uneinigkeit innerhalb der EU über die militärische Unterstützung der Ukraine, was einen Sondergipfel am 6. März erforderlich macht, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären.