Selenskyj fordert Druck auf Russland: Kriegshandlungen müssen enden!

Moskau, Russland - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut die mangelnde Bereitschaft Russlands zur Friedenssuche im Ukraine-Konflikt angeprangert. In einer aktuellen Erklärung betonte er, dass ohne internationalem Druck Moskau weiterhin den Krieg fortsetzen werde. „Russland zeigt derzeit keine Anzeichen einer Waffenruhe“, so Selenskyj. Er fordert von seinen internationalen Partnern, auf eine dauerhafte Waffenruhe zu drängen, die mindestens 30 Tage betragen sollte, um den nötigen Raum für Verhandlungen zu schaffen. Außerdem hinterfragte er, ob die Partner der Ukraine in der Lage seien, Russland zu solchen Schritten zu bewegen. „Schlüsselfrage bleibt, ob sie Russland zu einem vollständigen Schweigen erreichen können“, erklärte er und bezeichnete eine Waffenruhe als „angemessen“, um die nächsten Schritte vorzubereiten.

Selenskyj kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, der eine dreitägige Feuerpause zwischen dem 8. und 10. Mai angekündigt hat. Die Ukraine hingegen wertet diesen Schritt als Täuschungsmanöver und besteht auf einer umfassenden Lösung, also einer 30-tägigen Waffenruhe, die Russland nicht bereit ist zu akzeptieren. „Russland muss den Krieg beenden, einschließlich seiner Angriffe und Beschüsse“, fügte Selenskyj hinzu. Auch die globalen Sanktionen gegen russische Energie und Banken wurden als mögliche Hebel zur Friedensschaffung hervorgehoben.

Unterstützung für Ukraine in der EU

Zugleich bemühen sich Deutschland und 15 weitere EU-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen. Dies geschieht im Rahmen einer Ausnahmeregelung innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die es den Staaten ermöglicht, bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies ist eine Reaktion auf die anhaltenden Bedrohungen aus Russland. Im März wurde festgestellt, dass die Ausnahmeregelung die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf schätzungsweise bis zu 650 Milliarden Euro erhöhen könnte. Im Jahr 2024 gaben die EU-Länder insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung aus, was einen Anstieg um 31 Prozent im Vergleich zu 2021 darstellt.

Diese Pläne sind nicht nur vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wichtig, sondern auch angesichts einer möglichen Reduzierung der Unterstützung durch die USA. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie auch weiteren Anfragen zur Nutzung der Ausnahmeregelung offen gegenübersteht.

Sanktionen gegen Russland

Die EU hat kürzlich ein 16. Maßnahmenpaket mit weiteren Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese beinhalten unter anderem Export- und Importverbote sowie den Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System. Ziel der Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Präsident Putin zu erhöhen. Trotz eines Embargos verkauft Russland jedoch weiterhin Öl, Kohle und Gas, insbesondere an Länder wie China und Indien. Experten schätzen, dass die Sanktionen Russland stärker treffen als den Westen.

Der Sanktionsdruck könnte jedoch durch geplante Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über einen Waffenstillstand gefährdet werden. Während Russland sich in einer angespannte wirtschaftlichen Lage befindet – Inflation betrug im Januar 2025 9,9 Prozent – wird erwartet, dass die Einschnitte, insbesondere die Importverbote, langfristig zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen. Dennoch bleibt die Innovationsfähigkeit Russlands eine große Sorge, da in den letzten drei Jahren keine bedeutenden technologischen Durchbrüche verzeichnet wurden.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt und der Weg zu einer dauerhaften Lösung bleibt weiterhin ungewiss. Selenskyjs Appell an die internationale Gemeinschaft könnte entscheidend sein, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und letztlich zu einem Frieden zu gelangen.

Für weitere Informationen und Updates über die gegenwärtige Situation in der Ukraine, besuchen Sie Süddeutsche, FAZ und Deutschlandfunk.