SPD Baden-Württemberg wählt neue Führung – Esken bleibt außen vor!

Pforzheim, Deutschland - Der SPD-Landesvorstand von Baden-Württemberg hat am Montagabend offizielle Nominierungen für den Bundesvorstand ausgesprochen. Überraschend kandidiert die aktuelle Bundesvorsitzende Saskia Esken nicht mehr für den Parteivorstand. Nominierte Kandidaten sind Andreas Stoch, der Landesvorsitzende, sowie Katja Mast und Isabel Cademartori, beide Bundestagsabgeordnete. Auch wenn Esken nicht für den Vorstand kandidiert, besteht die Möglichkeit, dass sie trotzdem in den Bundesvorstand einzieht, da dieser Vorschlagsrecht hat und bis zum Parteitag weitere Kandidaten bekannt gegeben werden können, wie swr.de berichtet.

Esken könnte über eine erneute Kandidatur entscheiden, wenn die neue Bundesregierung bestätigt wird. Währenddessen gibt es in Baden-Württemberg wachsenden Unmut über die Landesvorsitzende. SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder äußerte in einem Interview, dass er Esken nicht unter den besten Kandidatinnen für die künftigen Kabinettsposten sieht und dass der Großteil dieser Posten an Frauen gehen sollte. Dieser Aussage begegnete die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier mit Widerspruch. Esken ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt und wurde 2019 zur Bundesvorsitzenden gewählt, was in ihrem eigenen Landesverband umstritten war.

Politische Herausforderungen und Rückschläge

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt Saskia Esken in ihrem Wahlkreis lediglich 12,9 Prozent der Stimmen und verlor gegen ihren CDU-Konkurrenten. Ihr Einzug in den Bundestag erfolgte jedoch über die Landesliste, da sie als Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg antrat. Dies wirft Fragen zu ihrer künftigen Rolle innerhalb der Partei auf, die nun um eine Neuausrichtung ringt.

Parallel zu den internen Entwicklungen in der SPD zeigt eine Resolution des Parteivorstands zum Internationalen Frauentag, dass die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor ein zentrales Thema ist. Diese Resolution betont, dass die Corona-Pandemie die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt hat. Besonders Frauen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, erhalten oft nicht die angemessene Entlohnung, hier sind vor allem 80 Prozent des Pflegepersonals betroffen, welche Frauen sind.

Forderungen zur Gleichstellung

Die SPD fordert daher eine faire Entlohnung und empfiehlt unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Pflege. Zudem gibt es Vorschläge zur gerechten Aufteilung von Erwerbs- und Familienaufgaben, einschließlich der Notwendigkeit von Investitionen in Kitas und Ganztagsbetreuung. Auch die Erhöhung der Kinderkrankentage und eine Familienpflegezeit mit Teillohnersatz von bis zu 15 Monaten stehen zur Diskussion.

Ein weiteres Ziel der SPD ist es, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Es wird angestrebt, Paritätsgesetze für Bundestag, Länder und Kommunen einzuführen und das Führungspositionen-Gesetz auf börsennotierte Unternehmen auszudehnen. Diese Themen sind von zentraler Bedeutung, um eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft zu fördern, wie auch das spd.de in seiner Resolution unterstreicht.