Rot-grüne Koalition in Hamburg: Weiterregieren mit neuem Vertrag!

Altona, Hamburg, Deutschland - Die rot-grüne Koalition in Hamburg bleibt an der Macht. Wie die Remszeitung berichtet, haben die SPD und die Grünen dem 148 Seiten langen Koalitionsvertrag zugestimmt. Diese Entscheidung wurde auf einer Sonder-Landesmitgliederversammlung der Grünen getroffen, die im Opernloft im Alten Fährterminal Altona mit rund 350 Mitgliedern stattfand. Nur etwa zwei Dutzend Mitglieder stimmten dagegen. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag offiziell unterzeichnet werden.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beabsichtigt, sich am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl zu stellen. Er und die Grünen führen seit 2015 gemeinsam die Geschäfte in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2023 hatten beide Parteien jedoch Verluste erlitten, wobei die SPD zwar stärkste Kraft blieb, die Grünen jedoch auf Platz drei hinter der CDU fielen.

Wichtige Personalentscheidungen

Die Tagesschau ergänzt, dass Katharina Fegebank von der Wissenschafts- zur Umweltsenatorin wechselt, während Maryam Blumenthal als neue Wissenschaftssenatorin die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Jens Kerstan, der bisherige Umweltminister, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an. Anna Gallina bleibt Justizsenatorin, und Anjes Tjarks führt weiterhin die Verkehrsbehörde.

Darüber hinaus hat ein SPD-Parteitag bereits am vergangenen Samstag die sieben von Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Melanie Leonhard bleibt Wirtschaftssenatorin, während die Senatoren Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda in ihren bisherigen Ressorts fortfahren. Änderungen in den Zuständigkeiten sind jedoch vorgesehen, so wird die Verantwortung für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zur Finanzbehörde zurückübertragen.

Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode

Die Schwerpunkte der neuen Koalition wurden mit dem Motto „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ formuliert. Ein Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Entbürokratisierung. Darüber hinaus wird die Fortführung kostenloser Kita- und Ganztagsangebote sowie des kostenlosen Schülertickets gefordert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Bau von jährlich 10.000 neuen Wohnungen und der Unterstützung des umstrittenen Baus der A26-Ost.

Die Gespräche über den Koalitionsvertrag begannen bereits am 27. März 2025. Für den 29. April 2025 ist die Abstimmung des Landesparteitags der SPD über den Vertrag angesetzt, gefolgt von der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 1. Mai 2025. Die formelle Unterzeichnung und die Wahl von Tschentscher zum Ersten Bürgermeister sind am 7. Mai 2025 geplant.