SPD-Fraktion lehnt Rückkehr von Jörg Müller als Verfassungsschutzchef ab

Brandenburg, Deutschland - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich klar gegen eine Rückkehr von Jörg Müller als Chef des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte: „Nein, das möchte ich nicht.“ Diese Ablehnung folgt auf die Kontroversen um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, die Müller erst spät an die damalige Innenministerin Katrin Lange weiterleitete. Laut Informationen von maz-online.de wurde Müller gefeuert, weil er Lange erst nach der Einstufung der AfD informierte. Die Hochstufung wurde offiziell am 14. April 2025 vorgenommen, Lange erfuhr jedoch erst am 5. Mai davon.

Diese Situation wirft Fragen zur künftigen Besetzung des Verfassungsschutzchefs auf. Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass hier ein Neuanfang notwendig ist. Während die Koalitionspartner der SPD, die BSW, sich vorsichtig äußern und weitere Schritte mit dem neuen Innenminister René Wilke abstimmen wollen, fordern die Oppositionsparteien, insbesondere die CDU, Müllers Rückkehr. Letztere kritisiert auch die Informationspolitik von Lange und verlangt die Veröffentlichung des Gutachtens, auf dessen Grundlage die AfD hochgestuft wurde. Lüttmann und andere Fraktionsmitglieder setzen sich dafür ein, dass zumindest Teile des Gutachtens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Kontroversen um die AfD-Hochstufung

Die Entlassung von Jörg Müller wurde von der Innenministerin Katrin Lange verteidigt, die im Innenausschuss des Landtags erklärte, die Hochstufung der AfD sei unumgänglich gewesen. AfD-Abgeordnete äußerten sich empört und bezeichneten die Einstufung als ungerechtfertigt. In den letzten Jahren hatte sich das Klima für die AfD wesentlich verändert. Bereits seit 2020 galt der Landesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall, und eine weitere Höherstufung war im Herbst 2024 geplant, aber aufgrund bevorstehender Wahlen verschoben worden. Diese Ereignisse fanden in einem Kontext statt, in dem die rechtsextremistischen Bedrohungen in Deutschland zugenommen haben, wie verfassungsschutz.de berichtet.

Im Jahr 2023 wurden bundesweit 25.660 rechtsextremistische Straftaten erfasst, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Zahlen spiegeln die steigende Bedeutung der Themen Migration und Asyl in der rechtsextremen Szene wider. Im gleichen Jahr wurden auch 1.148 rechtsextremistische Gewalttaten verzeichnet. Die Entwicklungen in Brandenburg sind Teil eines besorgniserregenden Trends, den die Sicherheitsbehörden weiterhin genau beobachten müssen.

Der neue Innenminister Wilke wird vor der Herausforderung stehen, die Kontroversen um den Verfassungsschutz aufzuklären und gleichzeitig das Vertrauen in die verfassungsrechtlichen Institutionen wiederherzustellen. Die politischen Auseinandersetzungen rund um die AfD und die rechtsextremen Aktivitäten werden die Agenda der Landesregierung in den kommenden Monaten prägen. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Koalition unternehmen wird, um sowohl die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch den politischen Frieden im Land zu sichern.