Stichwahl in Polen: Trzaskowski gegen Nawrocki - Ein Duell um die Zukunft!

Polen - Am 19. Mai 2025 wurden die Ergebnisse der polnischen Präsidentschaftswahl publik, die keinen klaren Sieger hervorbrachten. In einer Wahl, die von einer hohen Beteiligung von 67,3 Prozent begleitet war, setzte sich der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 31,36 Prozent der Stimmen an die Spitze. Sein Herausforderer, Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, erreichte 29,54 Prozent. Laut rbb24.de wird am 1. Juni 2025 eine Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten stattfinden.

Der dritte Platz ging an Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja mit 14,8 Prozent der Stimmen, während Grzegorz Braun, ebenfalls von einer rechtsextremen Partei, 6,3 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag damit etwa drei Prozentpunkte über dem Niveau der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, was das große Interesse und die Bedeutung dieser Wahl unterstreicht. Für die Parteien, insbesondere die Bürgerplattform von Trzaskowski, wird die Wahl als richtungsweisend für die zukünftige Politik Polens betrachtet, da sie Reformen unter Ministerpräsident Donald Tusk ermöglichen könnte, der von der PiS als Bedrohung wahrgenommen wird, da sie er zuvor als Präsident unter Druck gesetzt wurde, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ein Duopol der Parteien

Die politische Landschaft in Polen wird als „Duopol“ zwischen der Bürgerkoalition unter Tusk und der PiS beschrieben, die eine Blockadepolitik propagiert. Tusk, der nach zwei Amtszeiten als Präsident von Andrzej Duda nun eine Regierung ohne die PiS anstrebt, könnte mit einem Sieg Trzaskowskis den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rückgängig machen. Duda kann nicht erneut antreten, was die politische Dynamik weiter verändert. Beobachter rechnen mit einem engen Rennen, und der Ausgang der Wahl könnte weitreichende Konsequenzen für die polnische Politik haben.

Zusätzlich gab es vor der Wahl Berichte über Cyberangriffe auf Webseiten der proeuropäischen Regierungskoalition, die von Tusk als russische Hacker identifiziert wurden. Berichten zufolge fanden DDoS-Attacken statt, die die Website der Bürgerplattform lahmlegten. Die russische Einflussnahme auf die Wahl wird von einem polnischen Forschungsinstitut für Cybersicherheit als besorgniserregend eingestuft, da Hunderte von Fake-Accounts im Onlinedienst X zur Verbreitung polarisierender Themen verwendet wurden, wie zeit.de berichtet.

Auswirkungen auf die Außenpolitik

Der künftige Präsident wird in Polen direkt gewählt und hat im Vergleich zum Bundespräsidenten in Deutschland deutlich mehr Befugnisse, einschließlich Einfluss auf die Außenpolitik, die Ernennung des Regierungschefs und das Kabinett sowie die Rolle des Oberkommandierenden der Streitkräfte im Kriegsfall. Polen sieht sich mittlerweile auch Druck aufgrund des Krieges in der Ukraine und der aktuellen geopolitischen Lage ausgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung durch die USA und die zukünftigen Beziehungen zu Europa.

Diese Wahl wird von vielen als Schicksalswahl für die Zukunft Polens angesehen, nicht zuletzt, weil Trzaskowski, als Pro-Europäer, eine Abkehr von der Politik der PiS verspricht und bei einer möglichen Koalition mit Tusk grundlegende Reformen in Aussicht stellt. Und während die Bürger gespannt auf die kommende Stichwahl blicken, bleibt abzuwarten, ob die Wähler für den Wandel oder die Kontinuität stimmen werden.