Sturm auf die Wahlurne: Simion als Favorit der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Rumänien - Am 4. Mai 2025 stehen in Rumänien die Präsidentenwahlen an, die nach der Annullierung der Wahl 2024 wiederholt werden müssen. Diese Entscheidung fiel aufgrund angeblicher ausländischer Einflussnahme, vermutet durch russische Netzwerke, wobei konkrete Beweise fehlen. Die erste Wahlrunde im November 2024 war für die Politlandschaft des Landes ein Schock, da Călin Georgescu, ein prorussischer Rechtsextremist, überraschend als Sieger hervorging, jedoch wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampffinanzierung von der Wahl ausgeschlossen wurde, berichtet Tagesschau.

In der bevorstehenden Wahl wird George Simion, der Chef der rechtspopulistischen AUR-Partei, als Favorit gehandelt. Simion, der in Umfragen über 30 Prozent liegt, hat eine bewegte Vergangenheit als ehemaliger Fußball-Hooligan und ist bekannt für seine gewalttätigen Aktionen sowie für Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB. Er ist EU-skeptisch eingestellt, fordert ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine und lehnt die Rechte von LGBTQ+-Personen ab. Seine Rhetorik dreht sich oft um eine Stärkung der nationalen Identität unter dem Motto „Romania First“, während er sich gleichzeitig als EU-kompatibel präsentiert, so DW.

Ein umkämpfter Wahlkampf

Die politische Lage in Rumänien ist von Frustration und Wut geprägt, bedingt durch die Korruption innerhalb der politischen Eliten. Das Land gilt als das drittkorrupteste innerhalb der EU, was viele BürgerInnen zutiefst desillusioniert. Simion wird von den Wählern als Alternative zur etablierten politischen Klasse wahrgenommen, auch weil sein Hauptkontrahent, Crin Antonescu, als Vertreter einer korrupten Regierungskoalition angesehen wird. Antonescu ist der gemeinsame Kandidat der regierenden Dreier-Koalition (PSD, PNL, UDMR) und wird für die desolate Verfassung der rumänischen Demokratie kritisiert, während der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, für pro-europäische Reformen und einen Kampf gegen Korruption eintritt, berichtet ZDF.

Zusätzlich zur politischen Fragmentierung gibt es einen Wettlauf zwischen Antonescu und Dan um das zweite Ticket für die Stichwahl am 18. Mai 2025. Dan hat als parteiloser Kandidat an Ansehen gewonnen und steht für Bürgernähe und Unterstützung der Ukraine ein. In Umfragen teilen sich die beiden in dem Wettstreit um die Stimmen der progressiv-liberalen Wählerschaft, während Elena Lasconi, eine liberale Kandidatin, Unterstützung verloren hat.

Geopolitische Brisanz

Rumänien, als bevölkerungsreichstes Land Südosteuropas und ein wichtiger Partner der EU und NATO, erlebt die geopolitischen Spannungen der Region hautnah. Die landesweiten Wahlen haben nicht nur nationale, sondern auch regionale und geopolitische Brisanz, besonders im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine, der mit Raketen und Drohnen über rumänisches Territorium geführt wird. Ein möglicher Sieg Simions könnte die Einigkeit der EU gefährden und die liberal-demokratischen Werte in der Region in Frage stellen.

Die Wahlen am 4. Mai sind somit nicht nur eine Richtungswahl für Rumänien, sondern auch ein Test für die Stabilität und Geschlossenheit der Europäischen Union und der NATO in einer zunehmend prekären politischen Landschaft.