AfD als rechtsextrem eingestuft: Politik lebt von heftigen Reaktionen!

Deutschland - Der Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „rechtsextrem“ eingestuft, was eine Welle von Reaktionen ausgelöst hat. Die beiden AfD-Sprecher, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sehen die Einstufung als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. In ihren Augen ist die Entscheidung politisch motiviert, insbesondere da die AfD derzeit in Umfragen als stärkste Kraft auftritt. Weidel und Chrupalla kündigten an, juristisch gegen diese Einstufung vorgehen zu wollen. Dieser Standpunkt wird von mehreren AfD-Vertretern geteilt, darunter Stephan Protschka, der die Einstufung als „politisches Manöver“ bezeichnet. Leif-Erik Holm, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sieht darin einen Versuch, die Opposition auszuschalten.

Der Vorwurf einer politisch motivierten Einschätzung findet unter den AfD-Vertretern Zustimmung. Beatrix von Storch kritisiert den Verfassungsschutz als eine „neue Inquisition“, während Dirk Nockemann, Hamburgs AfD-Landeschef, glaubt, die AfD solle wegen ihrer Erfolge eingeschüchtert und zerstört werden. Auch Kurt Kleinschmidt, Landeschef in Schleswig-Holstein, sieht die Neubewertung als politisch motiviert an. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, spricht von „inhaltlichem völligen Blödsinn“, während René Aust, der Chef der AfD im Europaparlament, die Entscheidung als undemokratisch erachtet, die an autokratische Staaten erinnere. Maximilian Krah, AfD-Bundestagsabgeordneter, hält die Einstufung für inhaltlich falsch und nicht überraschend. Die laufende Diskussion über diese Einstufung könnte zum Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV werden.

Expertenmeinungen und frühere Einschätzungen

Matthias Quent, ein Rechtsextremismusexperte, hat sich ebenfalls zur Einstufung geäußert und beschreibt die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Frühere Gutachten in mehreren Bundesländern hätten ähnliche Einschätzungen getroffen. Insbesondere drei Prinzipien kennzeichnen die AfD:

• Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip durch abwertende Äußerungen und Verachtung von Menschen mit Migrationshintergrund,
• Verstoß gegen das Demokratieprinzip, was sich in der Verachtung des Staates und seiner Institutionen äußert,
• Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Völkischer Nationalismus ist ein zentraler Aspekt des Rechtsextremismus, der auch in der AfD klar präsent ist.

Quent warnt, dass die AfD die größte Gefahr für die Demokratie und den inneren Frieden in Deutschland darstellt. Zudem zeigt eine systematische Radikalisierung von Menschen, die ursprünglich aus Protest zur AfD kamen, besorgniserregende Entwicklungen. Migranten haben aufgrund dieser politischen Entwicklungen zunehmend Angst vor einer Machtübernahme der AfD, und Studien legen nahe, dass viele erwägen, Deutschland zu verlassen, sollten die Rechten an die Macht kommen.

Zahlen und Trends im Rechtsextremismus

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat sich das Personenpotenzial des Rechtsextremismus im Jahr 2023 auf insgesamt 40.600 Personen erhöht, im Vergleich zu 38.800 im Jahr 2022. Besonders alarmierend sind die 14.500 gewaltorientierten Rechtsextremisten, die einen Anstieg darstellen. Rechtsextremistische Straftaten sind in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen, mit insgesamt 25.660 vorregistrierten Verstößen im Jahr 2023, was eine Zunahme von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Die AfD hat sich seither in der politischen Landschaft stark verankert. Mit einer Mitgliederzahl von 40.131 und einem extremistischen Potenzial von rund 11.000 Personen wird die Partei als Verdachtsfall im extremistischen Spektrum geführt. Gleichzeitig hat die jüngste Einschätzung durch den Verfassungsschutz auch einen Auftrag an die Medien und die Zivilgesellschaft gegeben, sich intensiver mit dem Rechtsextremismus der AfD auseinanderzusetzen. Dem steht die Realität gegenüber, dass der aufgelöste Jugendverband „Junge Alternative“ bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde.

Zusammengefasst zeigt die reaktive Debatte um die AfD und die Einstufung als rechtsextremes Potenzial, dass die politischen und gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen. Der Verfassungsschutz, der seit jeher mit den Herausforderungen des Rechtsextremismus kämpft, sieht sich nun mit der dringenden Notwendigkeit konfrontiert, dem Phänomen entschieden entgegenzutreten.