Thüringen plant Abschiebehaftanstalt: Kommt der Streit im Landtag?

Arnstadt, Deutschland - Thüringen plant die Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt, um eigene Abschiebeplätze bereitzustellen und die Abhängigkeit von anderen Bundesländern zu verringern. Derzeit nutzt Thüringen Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz, da seit 2014 keine eigene Einrichtung mehr besteht. Die neue Anstalt wird in der derzeitigen Jugendarrestanstalt untergebracht, die umgebaut wird. Thüringens Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner kündigte an, dass bereits im Juli 2025 die ersten zehn Plätze einsatzbereit sein sollen. Insgesamt sollen dort bis zu 37 Flüchtlinge untergebracht werden, was Teil eines zentralen Versprechens der Landesregierung ist. Laut tag24.de wird es dabei wesentliche Unterschiede zu regulären Haftanstalten geben, insbesondere hinsichtlich der Einschlusszeiten.

Die Finanzierung des Projektes wirft jedoch Fragen auf. Meißner beabsichtigt, die Errichtung der Anstalt trotz der Streichung des Postens aus dem Landeshaushalt 2025 voranzutreiben. Dieser Schritt wurde insbesondere durch die Linke-Fraktion im Parlament vorangetrieben, jedoch signalisierten die Linke und andere Oppositionsparteien, dass sie eine Abschiebehaftanstalt nicht unterstützen werden. Der Haushalt kann nur mit Stimmen der Opposition verabschiedet werden, da die Regierungskoalition im Landtag lediglich 44 von 88 Sitzen hat. Zudem haben die Landkreise einen hohen Bedarf an zusätzlichen Abschiebehaftplätzen angemeldet, was die Dringlichkeit des Projekts unterstreicht. MDR berichtet, dass die geplante Baustelle möglicherweise auch über den Bundeshaushalt gefördert werden könnte.

Kosten und Investitionen

Die geschätzten Kosten für den Umbau und den Umzug der Jugendarrestanstalt in Arnstadt belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro. Für die laufenden Kosten rechnet die Landesregierung mit jährlich insgesamt etwa 3,4 Millionen Euro, die für Personal- und Sachkosten benötigt werden. Aktuell wird in Thüringen ein Haftplatz in Ingelheim, Rheinland-Pfalz, genutzt, der seit Juli 2024 täglich 455,61 Euro kostet, wobei die Kosten bei Nichtbelegung um 11,50 Euro pro Tag sinken. 2023 betrugen die Kosten für diesen Platz 165.000 Euro, im Jahr 2024 waren es bereits 174.000 Euro.

Die Notwendigkeit für Abschiebehaftplätze ist ein Teil der größeren Thematik der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. 2023 gaben alle Bundesländer insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Größte Ausgabenposten waren dabei die Grundleistungen für Unterkunft und Lebensmittel, gefolgt von besonderen Leistungen im Bedarfsfall. Insbesondere in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen wird die Debatte über die Kosten für Asylunterkünfte und dazugehörige Maßnahmen immer relevanter. Laut bpb.de sind für 2024 insgesamt rund 21,3 Milliarden Euro für asylbezogene Kosten eingeplant, was die finanziellen Herausforderungen unterstreicht, mit denen die Bundesländer konfrontiert sind.