Traditionsbruch im Bundestag: AfD und die Kampf um Ausschüsse!

Bundestag, Berlin, Deutschland - In einem aktuellen Streit um die Besetzung der Ausschüsse im Bundestag wird die AfD weiterhin von zahlreichen Fraktionen ausgeschlossen. Der Bundestag hat am 21.05.2025 insgesamt 24 Fachausschüsse konstituiert. Laut Welt führt dies zu einem Gefühl des Unbehagens, da eine Abwehrkoalition der Bundestagsfraktionen gegen die AfD gebildet wurde. Dies widerspricht einem langjährigen Traditionsprinzip, nach dem jede Partei entsprechend ihrer Stärke in der Bundestagssitzung einen Ausschussvorsitz erhält.

Edmund Burke, der als Vordenker des Konservatismus gilt, formulierte einst die Unabhängigkeit des Parlaments von den Wählern nach der Wahl. Diese Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Doch entgegen dieser Tradition wird die AfD trotz ihrer Stärke im Parlament kein Ausschussvorsitz zugewiesen. Dies wird von vielen als unsouverän wahrgenommen und könnte die demokratischen Prinzipien gefährden.

Angemessene Besetzung der Ausschüsse

Die AfD hat gemäß den Regelungen tatsächlich einen Anspruch auf den Vorsitz in sechs Ausschüssen, darunter der Haushaltsausschuss. Allerdings wurden die Kandidaten der AfD, wie etwa Ulrike Schielke-Ziesing, in den Sitzungen übergangen. Auch weitere Kandidaten wie Jochen Haug und Stefan Möller konnten die Wahl nicht gewinnen, was die AfD-Position als stärkste Opposition weiter schwächt. Udo Di Fabio, ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat angemerkt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse das Plenum widerspiegeln muss. Trotz dieser Feststellung, gab es kein rechtzeitiges Überdenken der Ausschussbesetzungen.

Ein weiterer Faktor, der die Situation kompliziert, ist die Einstufung der AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz. Diese frühere Einstufung stellt die Hoffnungen der Partei auf einen Ausschussvorsitz in Frage, obwohl laut Tagesschau ein Eilantrag der AfD zu einer „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutzes führte, die diese Einstufung vorübergehend aussetzte. Das dazugehörige Gutachten umfasst über 1.100 Seiten und legt dar, dass es Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Menschenwürde und Minderheitenfeindlichkeit in der AfD gibt.

Die Notwendigkeit demokratischer Prinzipien

Die Weigerung der Parteien, die AfD in die Ausschüsse einzubeziehen, wird als Abkehr von einem grundlegenden demokratischen Prinzip angesehen. Nach Ansicht der Kommentatoren in Welt ist es entscheidend, dass auch Minderheiten im politischen Diskurs Gehör finden, um zu gewährleisten, dass demokratische Werte respektiert werden. Demokratien leben von der Hoffnung, dass Minderheiten zu Mehrheiten werden können und dass gegenwärtige Mehrheiten die Rechte der Minderheiten achten. Das derzeitige Vorgehen der Bundestagsfraktionen ignoriert diese Einsicht.

Zusätzlich regelt das politische System Deutschlands unter anderem, dass Abgeordnete aufgrund ihrer Abstimmungen oder Äußerungen nicht gerichtlich verfolgt werden dürfen, es sei denn, sie begehen verleumderische Handlungen. Dies steht in einem engen Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Parlaments und verdeutlicht die grundlegenden Rechte, die jedem Abgeordneten zur Verfügung stehen. Dennoch scheint das aktuelle Handeln der Bundestagsfraktionen zu zeigen, dass diese Prinzipien in Frage gestellt werden.

Die Entwicklungen rund um die Ausschussbesetzungen im Bundestag verdeutlichen einen tiefgreifenden Konflikt im Umgang mit der AfD und werfen Fragen zur Stabilität und Integrität des parlamentarischen Systems auf. Der Ausgang dieses Streits könnte weitere Folgen für die politische Landschaft Deutschlands haben.