Trump droht mit Abbruch der Ukraine-Friedensgespräche – Was jetzt?

Paris, Frankreich - US-Präsident Donald Trump hat sich erneut vage zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geäußert. Bei einer Pressekonferenz erklärte Trump, dass er eine Einigung „sehr bald“ erwartet, konkretisierte jedoch keine Frist. Gleichzeitig zeigte er kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen, wenn keine Kompromissbereitschaft von beiden Seiten signalisiert wird. Trump glaubt an eine Verhandlungslösung und erwartet „Enthusiasmus“ für Gespräche aus beiden Lagern. Diese Informationen berichtet tagesspiegel.de.

Außenminister Marco Rubio hat den Druck auf die Verhandler erhöht und gedroht, die US-Vermittlungsbemühungen einzustellen, falls keine Fortschritte erzielt werden. Er forderte eine schnelle Friedenslösung und betonte, dass die USA bereit seien, alles zu tun, um dies zu erleichtern. Rubio äußerte sich vor seiner Abreise aus Paris, wo Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern stattfanden, die klären sollten, ob der Krieg beendet werden kann. „Es sind andere Prioritäten zu setzen“, so Rubio.

Unzufriedenheit und Drohungen

Trump hat seine Unzufriedenheit mit Kremlchef Wladimir Putin geäußert und droht mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl. Währenddessen bleibt der Kreml unbeeindruckt und betont, dass Russland bereit sei, einen Dialog zu führen. Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei jedoch nicht unbegrenzt, und Rubio deutete an, dass ohne Fortschritte in den Friedensgesprächen andere Optionen in Betracht gezogen werden müssen.

Trump bleibt grundsätzlich an einem Abkommen interessiert, könnte jedoch die Unterstützung einstellen, wenn sich in den Verhandlungen nichts bewegt. Er kritisierte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und drängt auf eine klare Positionierung der Ukraine in den Gesprächen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die bisherigen Vereinbarungen als gescheitert und betrachtete einen umfassenden Waffenstillstand als unrealistisch.

Positionskonflikte und Perspektiven

Die USA und Europa unterstützen die Position der Ukraine, die die von Russland besetzten und annektierten Gebiete zurückgewinnen will und eine sicherheitspolitische Anbindung an die westlichen Länder sucht. Trump und Rubio stellen jedoch klare Fragen und erwarten Zugeständnisse von der Ukraine, um Gebietsverluste zu vermeiden. Russland hingegen lehnt jegliche Zugeständnisse ab und fordert die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine, während die Ukraine auf eine vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, einschließlich der Krim, besteht.

Ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA steht ebenfalls zur Diskussion und soll am 26. April finalisiert werden. Kiew unterstützt die Idee, direkt in die Friedensgespräche einbezogen zu werden, während Russland auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bestehen bleibt und eine Räumung der besetzten Gebiete ablehnt. Diese Spannungen zeigen, dass die Bedingungen für eine friedliche Lösung komplex und herausfordernd sind, wobei die US-Regierung zunehmend ins Visier der Kritiker gerät.

Die EU möchte zudem Einfluss auf die Friedenskonferenzen nehmen, lehnt jedoch Trumps Vorschlag ab, die militärische Sicherung des Waffenstillstands den Europäern zu überlassen. Unstimmigkeiten über die Bereitstellung von Bodentruppen in die Ukraine bleiben bestehen, und ein geplanter Sondergipfel der EU wird für den 6. März erwartet, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären.

Wie zeit.de berichtet, könnte der Rückzug der USA als Vermittler bereits in den kommenden Tagen erfolgen, falls keine klaren Anzeichen für ein Abkommen sichtbar sind. Die Situation bleibt angespannt und zeigt die Schwierigkeiten, ein friedliches Ende des Konflikts zu erreichen.

Zusammenfassend zeigt sich ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Situation, in dem sowohl die Erwartungen seitens der USA als auch die Positionen der Ukraine und Russlands weit auseinanderliegen. Ein baldiger Fortschritt in den Verhandlungen scheint momentan fraglich, während die internationalen Akteure versuchen, eine Lösung zu finden, die für alle Seiten tragbar ist. Laut tagesschau.de ist dies der zentrale Streitpunkt der Verhandlungen, der die internationale Gemeinschaft weiterhin beschäftigen wird.