Trump greift Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen scharf an!

Dewezet, Deutschland - Donald Trump hat angekündigt, die Steuerbefreiungen für Umweltgruppen sowie die Bürgerrechtsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW) zu überprüfen. Dies berichtet dewezet.de. Trump bezeichnete CREW als eine Organisation, die ihn verfolgt, und kündigte an, deren Steuerstatus eingehend zu prüfen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur CREW, sondern auch eine Vielzahl anderer Organisationen betreffen, die ihm als feindlich gegenüberstehen.

Trumps Team hat bereits Institutionen und Organisationen, die ihm missfallen, mit dem Entzug von Steuerbegünstigungen, der Einstellung von Bundeszahlungen oder der Kündigung von Verträgen gedroht. Cole, der Leiter von „Americans Against Government Censorship“, hat diesen Angriff auf Organisationen, die wichtige Dienstleistungen erbringen, scharf kritisiert. Zu den Zielorganisationen gehören auch Anwaltskanzleien und Universitäten, die sich gegen Trump engagiert haben.

Angriffe auf Entwicklungshilfe und Zivilgesellschaft

Die Angriffe von Trump kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die plötzlich verhängte Aussetzung der US-Auslandshilfe bereits eine globale humanitäre Krise ausgelöst hat. Laut democracywithoutborders.org, führte das Einfrieren von über 40 Milliarden Dollar an Auslandshilfe zu einem Zusammenbruch lebenswichtiger Gesundheitsprogramme und der Schließung demokratischer Initiativen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) müssen ihre Aktivitäten reduzieren oder sogar einstellen, da sie um alternative Finanzierungsmöglichkeiten ringen.

Elon Musk äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte die Auflösung von USAID, der Agentur für internationale Entwicklung, die seit 1961 eine zentrale Rolle in der amerikanischen Außenpolitik spielt. Die Auswirkungen dieser Einfriermittel betreffen nicht nur Nahrungsmittelhilfsprogramme, sondern auch Initiativen zur Bekämpfung von HIV und Impfstoffverteilungen. Die USA gelten als der größte Geber im Bereich internationaler Entwicklung, wobei sie im Jahr 2024 40% der humanitären Hilfe bereitstellen wollen.

Reaktionen der Betroffenen

Die Organisationen selbst bereiten sich auf die bevorstehenden Maßnahmen vor. Kieran Suckling vom „Center for Biological Diversity“ hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Trump einzuleiten, während andere Organisationen bereits Druck auf Anwaltskanzleien ausüben, um Pro-Bono-Beratungen zu erhalten. Columbia University hat ihre Vorgaben für Proteste geändert, um den Verlust von Bundesmitteln zu vermeiden, und Harvard University lehnt Trumps Eingriffe in die akademische Freiheit ab.

Zusätzlich könnte Trumps Vorstoß auf eine breitere rechtliche Grundlage gemäß Artikel 27 des DBA USA stoßen, der steuerbefreite Organisationen regelt. Laut nwb.de sind die Einkünfte steuerbefreiter Gesellschaften zwischen den Vertragsstaaten von der Steuer befreit, sofern die jeweiligen Organisationen auch im anderen Staat steuerbefreit sind. Diese Bestimmung könnte als spezielle Anti-Diskriminierungsklausel fungieren und könnte in Rechtsstreitigkeiten gegen Trumps Maßnahmen eine Rolle spielen.

Insgesamt stehen viele der betroffenen Organisationen vor existenziellen Herausforderungen, da sie versuchen, die Nachhaltigkeit ihrer Menschenrechts- und humanitären Arbeit zu sichern. Es wird zunehmend notwendig, innovative Finanzierungsstrategien und philanthropische Partnerschaften zu entwickeln, um die aktuellen Krisen zu überstehen.