Ungarn verabschiedet umstrittene Verfassungsänderungen für Kinderschutz!

Potsdam, Deutschland - Am 15. April 2025 hat die ungarische Nationalversammlung die 15. Verfassungsänderung des Grundgesetzes verabschiedet, die mit 140 Stimmen in der Zustimmung und 21 Gegenstimmen angenommen wurde. Diese umfassenden Änderungen zielen darauf ab, nationale Werte und die Souveränität Ungarns zu schützen. Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich erfreut über die Annahme und betonte die Bedeutung des Kinderschutzes sowie der Ablehnung von Drogen und ausländischer Einflussnahme. Die Änderungen wurden bereits im März von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP eingebracht und haben nun einen klaren rechtlichen Rahmen geschaffen.

Die Verfassungsänderungen beinhalten mehrere bedeutende Punkte. Zum einen wird klargestellt, dass eine Person entweder männlich oder weiblich ist. Zum anderen wird die Herstellung, der Gebrauch, die Verteilung und Werbung für Drogen verboten. Außerdem wird aufgeführt, dass die Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern ausgesetzt werden kann, wenn diese eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit darstellen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Recht, in bar zu bezahlen. Dies wird als ein wichtiger Ausdruck individueller Freiheit angesehen, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Kinderschutz und gesellschaftliche Prioritäten

Eine der zentralen Veränderungen ist die Stärkung des Kinderschutzes. Der Schutz der Kinder wird als vorrangiges Recht innerhalb der Verfassung verankert, welches deren physische, geistige und moralische Entwicklung sichert. Dieses Vorgehen wird als einmalig in Europa angesehen und vergleicht sich mit sistemas anderer Länder, wie Deutschland und Frankreich, die ähnliche Schutzmaßnahmen aber ohne eine explizite Geschlechterdefinition implementiert haben.

Zusätzlich wird ein gesetzlicher Artikel eingeführt, der eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Drogen festlegt. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Programms zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch, das auch begleitende Initiativen wie das Programm „Delta“ einschließt. Angesichts der bestehenden Drogenproblematik in vielen europäischen Ländern hebt sich Ungarn durch diese strikten Vorgaben hervor.

Überblick über die gesetzlichen Prozesse

Die Änderungen treten zum Teil sofort in Kraft, während spezifische Bestimmungen zu den Notstandsbefugnissen und der Amtszeit von Staatsanwälten ab Januar 2026 gelten. Die Notstandsbefugnisse dürfen nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung für einen bestimmten Zeitraum aktiviert werden und sollen sicherstellen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. Proteste von Mitgliedern der Oppositionspartei Momentum während der Abstimmung und anschließende Demonstrationen zeigen jedoch, dass die Änderungen nicht unumstritten sind.

Insgesamt reflektieren die vorgenommenen Änderungen eine Mischung aus traditionellen Ansätzen und modernen Herausforderungen, indem sie gesellschaftliche Prioritäten in der Verfassung verankern. Damit verfolgt die ungarische Regierung, unter dem strengeren Blick auf nationale Souveränität und Werte, den Zweck, grundlegende Aspekte des ungarischen Lebens auch rechtlich abzusichern. Aus dieser Sicht könnte sich Ungarn als Vorreiter unter den europäischen Ländern positionieren, die ähnliche Werte in ihren Verfassungen anstreben.