US-Gericht erlaubt umstrittene Abschiebung eines palästinensischen Aktivisten

Louisiana, USA - Im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Gericht die Abschiebung von Mahmoud Khalil genehmigt, einem Aktivisten, der pro-palästinensische Proteste an der Columbia University anführt. Khalil, der über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, ist in der Kritik, da seine Meinungsäußerungen über die Lage der Palästinenser als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA interpretiert werden. Richterin Jamee Comans erklärte, dass die Argumentation der Regierung bezüglich möglicher außenpolitischer Konsequenzen die Entscheidung zur Abschiebung rechtfertige. Khalil selbst hat das Gericht wegen eines Mangels an Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit kritisiert und plant, das Urteil anzufechten.

Die US-Regierung berief sich auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren einzuleiten, wenn eine Person als Bedrohung angesehen wird. Khalil war Anfang März in New York von Einwanderungsbehörden festgenommen worden und befindet sich seitdem in einer Haftanstalt in Louisiana. Die Situation wird weiter kompliziert, da er mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet ist, die bald ein Kind erwartet.

Politische Kontexte und Reaktionen

Die Entscheidung zur Abschiebung spielt auch in einen größeren politischen Kontext. Ex-Präsident Trump kündigte weitere Festnahmen und Abschiebungen von „Terror-Sympathisanten“ an. Dabei hat er Khalil pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten vorgeworfen. US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Pläne zur Abschiebung und betonte das Recht der Regierung, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Columbia University sieht sich derweil zunehmender Kritik ausgesetzt. Berichten zufolge wird der Universität vorgeworfen, nicht ausreichend Schutz vor antisemitischen Übergriffen zu bieten. Eine Kommission hat schwere Versäumnisse in dieser Hinsicht festgestellt und fordert umfassende Weiterbildungen sowie bessere Meldestrukturen für Betroffene. Die mögliche Kürzung staatlicher Gelder für die Universität wird ebenfalls diskutiert.

Redefreiheit und gesellschaftliche Spannungen

Die Diskussion um Khalils Abschiebung ist auch Teil des breiteren Streits um Redefreiheit in den USA. Dieser Streit wird vorrangig zwischen Konservativen und Liberalen ausgetragen. Konservative beschuldigen Liberale, die Sprache kontrollieren zu wollen und beziehen sich dabei auf Themen wie Gendersternchen und „cancel culture“. Liberale hingegen werfen Konservativen vor, Lehrinhalte zu verbannen, insbesondere im Hinblick auf Diversität und die „critical race theory“.

Ein Beispiel dafür ist das von Floridas Gouverneur Ron DeSantis im April 2022 unterzeichnete „House Bill 7“, auch bekannt als „Individual Freedom Act“ oder „Stop Woke“, das das Unterrichten bestimmter Themen in Schulen und Universitäten verbietet. Diese Gesetzgebung hat bereits zu Klagen geführt, wobei sich mehrere Organisationen auf den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit berufen. In vielen Fällen erhielten sie Recht, doch die Politik von DeSantis bleibt umstritten und geht in Berufung.

Die ACLU, eine Organisation mit über 1.750.000 Mitgliedern, setzt sich für die Einhaltung von Freiheitsrechten und Meinungsfreiheit ein und kämpft gegen derartige gesetzliche Eingriffe. Ehemalige Direktor Ira Glasser hat betont, dass jede Macht durch Freiheitsrechte begrenzt werden muss, um Diktaturen zu verhindern. Die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, wie fragil die Meinungsfreiheit in den USA ist und wie unterschiedlich sie wahrgenommen wird.