Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Wer steckt hinter dem Leak?

Deutschland - Der Verfassungsschutz und das Innenministerium haben im Vorfeld die Veröffentlichung eines umfangreichen Gutachtens zur Alternative für Deutschland (AfD) versucht zu verhindern. Trotz dieser Bemühungen gelang es dem Magazin „Cicero“, das komplette Gutachten in zwei PDF-Dokumenten öffentlich zu machen. Dieses Dokument stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein. Kritische Punkte sind insbesondere das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der Partei sowie menschenverachtende Äußerungen und anti-demokratische Bestrebungen.

Ein Mann namens Sven K. wird fälschlicherweise verdächtigt, das Gutachten an „Cicero“ weitergegeben zu haben. Medien wie der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung haben ebenfalls Zugang zu Teilen des Dokuments erhalten, das mittlerweile auch für weitere Medien zugänglich ist. Metadaten im PDF-Dokument führen dazu, dass Sven K. in den Fokus gerät, was zu seiner Verteidigung durch eine Medienrechtskanzlei führt. Die AfD hat gegen die Einstufung als rechtsextrem Klage eingereicht, wodurch eine Stillhaltezusage zur Hochstufung getroffen wurde, bis über die Klage entschieden ist.

Inhalt des Gutachtens

Das Gutachten umfasst erstaunliche 1108 Seiten und analysiert das Verhalten von 353 Mitgliedern der Partei, darunter prominente Vertreter wie Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit ihrer Gründung kritisch, und die Radikalisierung der Partei wird seit 2023 als besorgniserregend wahrgenommen. Der Trend zur völkisch-nationalistischen Rhetorik innerhalb der Partei prägt das Bild. Es herrscht eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“ in der Parteiführung, während Mitglieder aus liberaleren Strömungen die Partei verlassen haben.

Der Verfassungsschutz kritisiert die AfD scharf: Es werden fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen dokumentiert. So äußerte sich Hannes Gnauck, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, abwertend über Migranten. Alice Weidel bezeichnete Ausländerkriminalität als einen „Dschihad“ gegen die deutsche Bevölkerung und stellte Muslime als gesellschaftspolitisches Problem dar.

Rechtsextremismus in Deutschland

Im deutschen Kontext wurde der Rechtsextremismus in den letzten Jahren zunehmend beobachtet. Im Jahr 2023 wurde eine Gesamtzahl von circa 40.600 Personen im rechtsextremistischen Spektrum ermittelt, was einen Anstieg im Vergleich zu 2022 darstellt. Gewaltorientierte Rechtsextremisten sind in einer Personenpotenzial von etwa 14.500 verzeichnet, und die rechtsextremistischen Straftaten erreichten im gleichen Jahr mit 25.660 Delikten einen hohen Stand.

Ein Anstieg wurde auch in Bezug auf rechtsextremistische Gewalttaten verzeichnet, die im Jahr 2023 auf 1.148 Fälle stiegen. Besonders hervorzuheben sind die fremdenfeindlichen Gewalttaten, von denen 933 registriert wurden. Diese Trends spiegeln die wachsende Bedeutung des Themas „Migration und Asyl“ für Rechtsextremisten wider und haben die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD neu entfacht. Kanzler Friedrich Merz forderte eine eingehende Analyse des Berichts, bevor politische Schlussfolgerungen gezogen werden.

Während der Verfassungsschutz keine Fehler bei seiner Einschätzung der AfD einräumt, wird die Geheimhaltung des Gutachtens von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Bürger haben ein Recht, über die Gründe der Hochstufung informiert zu werden. Ein Gefühl der Unsicherheit bleibt, und die Debatte um Rechtsextremismus und politische Extremismen wird in der kommenden Zeit sicherlich weiterhin intensiv geführt werden.

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