Vier Afghanen in Trier nach strenger Grenzkontrolle nach Luxemburg zurückgewiesen

Hauptbahnhof Trier, 54290 Trier, Deutschland - Am 10. Mai 2025 hat die Bundespolizei in Trier vier afghanische Staatsangehörige kontrolliert und sie nach Luxemburg zurückgewiesen. Diese Personen hatten zuvor in Griechenland Asyl beantragt und gehören nicht zu geschützten Gruppen, die von Zurückweisungen ausgenommen sind. Die Rückweisung erfolgte in Absprache mit der luxemburgischen Polizei und markiert einen weiteren Schritt in der verschärften Grenzpolitik, die unter dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Kraft trat, wie die Ostsee-Zeitung berichtet.

Der Hauptbahnhof Trier war der Schauplatz, an dem die vier Asylsuchenden entdeckt wurden, alle in einem kontrollierten Reisebus. Diese Rückweisung ist Teil der seit dem 6. Mai geltenden, verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Belgien. In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt 36 Grenzübergänge zu diesen Ländern. Die Bundespolizei verfügt in Trier über zwei stationäre Kontrollstellen für den Einreiseverkehr, eine auf der A64 und eine an der Grenze zu Belgien.

Neuer Kurs in der Asylpolitik

Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Zahl der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Landesgrenzen „nach und nach“ zu erhöhen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die solche Rückweisungen verhinderte, wird aufgehoben. Er sieht die Notwendigkeit, die illegale Migration weiter zurückzudrängen, da die Zahlen der Asylsuchenden immer noch als zu hoch empfunden werden. Dobrindt betont, dass der Rückgang der Asylanträge im ersten Quartal 2025, mit nur 36.000 Erstanträgen, nicht ausreiche, wie die Zeit ergänzt.

Im Jahr 2015 hatten die damaligen Entscheidungen von Angela Merkel und Thomas de Maizière Asylsuchende an den Grenzen nicht abzuweisen. Dobrindts berüchtigte Rückkehr zur Rückweisung ist umstritten und soll in Abstimmung mit den Nachbarländern durchgeführt werden. Er plant zudem Ausnahmen für vulnerable Gruppen wie Kinder und schwangere Frauen. Ziel seiner Initiative ist es auch, die Überlastung deutscher Behörden zu verringern und ein Signal für eine geänderte Asylpolitik zu setzen.

Verstärkung der Grenzkontrollen

Unter Dobrindts Leitung wurden die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verstärkt. Aktuell sind etwa 11.000 Beamte im Einsatz, und die Zahl könnte um bis zu 3.000 Bundespolizisten erhöht werden. Kritiker, darunter Polens Ministerpräsident Donald Tusk, haben Dobrindts Vorgehen angegriffen und betont, dass Grenzkontrollen primär an den Außengrenzen der EU notwendig seien. Tusk wies auf die Verantwortung Polens hin, die Grenze zu Belarus zu sichern und eine Migration aus anderen Ländern zu vermeiden.

Der neue Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit betont. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD schließt eine Abstimmung bei Zurückweisungen ein, doch dies bleibt unklar. Während Dobrindts Maßnahmen von einigen unterstützt werden, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie der SPD-Politiker Dirk Wiese anmerkte.

Die Bundespolizei registrierte in einem aktuellen Zeitraum von September 2024 bis April 2025 mehr als 33.000 unerlaubte Einreisen und führte über 21.000 Zurückweisungen durch. Im Gegensatz dazu gab es 2023 etwa 130.000 unerlaubte Einreisen, was 2024 auf etwa 83.500 sank. Die Grenzkontrollen, die seit 2015 schrittweise eingeführt wurden, führen zu längeren Wartezeiten für Grenzpendler, jedoch sind die Verzögerungen meist gering und nicht als gravierend zu betrachten.