Wechsel an der Spitze: CDU-Außenminister Wadephul kündigt Kurswechsel an!

Frankreich, Europa - Johann Wadephul (CDU) wird neuer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und tritt damit die Nachfolge von Annalena Baerbock (Grüne) an. Dies stellt einen markanten Wechsel in der deutschen Außenpolitik dar, da es das erste Mal seit 60 Jahren ist, dass ein Außenminister aus den Reihen der CDU kommt. Wadephul wird bei seiner Amtsübernahme auch die außenpolitische Agenda in enger Abstimmung mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gestalten. Gemeinsam werden sie nach Frankreich und Polen reisen, um die neuen außenpolitischen Prioritäten zu setzen. op-online.de berichtet, dass Wadephul eine „grundnüchterne Prioritätensetzung“ in der Außenpolitik ankündigt.

Ein zentrales Anliegen Wadephuls wird sein, die feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortzuführen. Während sie sich dabei auf Themen wie Geschlechtergerechtigkeit und intersektionale menschliche Sicherheit konzentrierte, beabsichtigt Wadephul, den Fokus auf große Konfliktherde wie den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und den Iran zu legen. Er betont die Notwendigkeit, die Interessen Deutschlands und Europas zu wahren, und sieht Überschneidungen mit Baerbocks Ansätzen, lehnt jedoch deren feministische Außenpolitik ab.

Die Abkehr von der feministischen Außenpolitik

Die feministische Außenpolitik, die 2021 von der SPD, den Grünen und der FDP ins Leben gerufen wurde, basiert auf einer menschenrechtsorientierten Friedenspolitik. Diese zielt darauf ab, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und Gewaltverhältnisse zu überwinden, indem auch marginalisierte Gruppen in den Fokus genommen werden. Der Ansatz wurde international durch Schwedens Außenministerin Margot Wallström, die 2014 die erste offizielle feministische Außenpolitik verkündete, populär gemacht. bpb.de beschreibt, dass mindestens zehn Staaten sich dieser Politik oder ähnlichen Konzepten verpflichtet haben, jedoch keine einheitliche Definition existiert.

Wadephul kritisiert die bisherige Regierung unter Olaf Scholz (SPD) und bemängelt eine zu große Zurückhaltung gegenüber Russland. Er sieht sich selbst als Transatlantiker und strebt eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA an. Diese neue Richtung könnte eine Abkehr von den bisherigen diplomatischen Ansätzen vertreten, die in der Ampel-Koalition verfolgt wurden.

Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit

Die Herausforderungen der kommenden Monate werden sich sichtlich in Wadephuls Bemühungen zeigen, eine einheitliche Außenpolitik zu etablieren, die die Konflikte und Interessen Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen in den Vordergrund rückt. Unklar bleibt jedoch, wie der Einfluss von Wadephuls Außenministerium im Vergleich zum Kanzleramt aussehen wird. Bei der Amtsübergabe hinterlässt Baerbock Wadephul Geschenke, was auf einen respektvollen Übergang hinweist.

In Anbetracht dieser Veränderungen werden die etablierten Ansätze der feministischen Außenpolitik und die damit verbundenen Herausforderungen, wie das Überwinden patriarchaler und kolonialer Strukturen sowie die kritische Reflexion marginalisierter Perspektiven, weiterhin relevant bleiben. Wie die praktische Umsetzung unter der neuen Regierung gestaltet wird, bleibt abzuwarten.