EU gibt Gas: Neuer Wettbewerbsfähigkeits-Kompass für Zukunftspläne!

Brüssel, Belgien - Am 30. Januar 2025 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Ein Wettbewerbsfähigkeits-Kompass für die EU“ veröffentlicht, die einen umfassenden wirtschaftspolitischen Rahmen für die kommenden fünf Jahre schafft. Der Kompass soll auf dem jüngsten Draghi-Bericht basieren und als Leitfaden für die neue Kommission fungieren. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat die Initiative unterstützt und betont, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Aufgabe für Europa darstellt. In der Mitteilung wird festgelegt, dass Wettbewerbsfähigkeit das übergreifende Leitprinzip für alle EU-Maßnahmen sein wird.

Die EU sieht sich aktuellen Herausforderungen gegenüber und setzt auf eine Reihe konkreter Maßnahmen bis zum Jahr 2029. Ziel ist es, das Produktivitätswachstum durch Innovationen zu beschleunigen und dabei Bürokratie abzubauen. Ein ambitioniertes Ziel ist die Senkung der bürokratischen Belastungen für Unternehmen um mehr als 37 Milliarden Euro jährlich. Der Kompass umfasst dabei drei zentrale Handlungsfelder: Stärkung der Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit durch die grüne Transformation und die Reduzierung von Abhängigkeiten sowie die Stärkung der Sicherheit der EU.

Handlungsfelder und Schlüsselstrategien

Zu den drei Hauptelementen, die mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass adressiert werden, gehören die Schaffung eines positiven Umfelds für innovative Start-ups, die Entwicklung eines gemeinsamen Plans für die Dekarbonisierung und das Management von Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit. Hierbei ist es von großer Bedeutung, die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen, während gleichzeitig der Green Deal und die jeweiligen Umweltziele beibehalten werden.

Die EU plant darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, um die industrielle Führungsrolle in wachstumsstarken Sektoren zu festigen. Dazu zählen unter anderem Vorschläge für „KI-Gigafabriken“ und Initiativen zur Boostung von Technologien wie Quantencomputing und Biotechnologie. Um die Herausforderungen durch hohe Energiepreise zu meistern, wird ein wettbewerbsorientierter Ansatz zur Dekarbonisierung entwickelt, der auch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie zur Senkung der Energiepreise einschließt.

Horizontale Anforderungen für eine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit

Eine wesentliche Strategie des Wettbewerbsfähigkeits-Kompasses betrifft die Vereinfachung des regulatorischen Umfelds. Hierzu zählt eine Reduzierung des administrativen Aufwands um 25% für Unternehmen sowie um 35% für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Der Kompass skizziert zudem konkrete Maßnahmen zur besseren Koordinierung politischer Initiativen und zur Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen.

Das gesamte Vorhaben wird von Präsidentin Ursula von der Leyen unterstützt, die die Notwendigkeit betont hat, die bestehenden Schwächen in der europäischen Wirtschaft zu überwinden. Europa hat in den letzten zwei Jahrzehnten in Bezug auf Produktivitätswachstum hinter anderen Volkswirtschaften zurückgefallen, hat aber die Voraussetzungen durch talentierte Arbeitskräfte, Kapital, Rücklagen, einen funktionierenden Binnenmarkt und soziale Infrastruktur.

Der Wettbewerbsfähigkeits-Kompass wird als entscheidendes Werkzeug erachtet, um die europäische Wirtschaft langfristig zu transformieren und als Standort für zukünftige Technologien und klimaneutrale Produkte zu etablieren. Angesichts der globalen Herausforderungen ist die Umsetzung der im Kompass skizzierten Maßnahmen von essenzieller Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der internationalen Arena.

Weitere Details zur Mitteilung und den strategischen Initiativen sind auf den Webseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer einsehbar unter bmwk.de und dihk.de. Des Weiteren bietet germany.representation.ec.europa.eu eine umfassende Übersicht über die Prioritäten der neuen EU-Legislaturperiode und die verschiedenen Herausforderungen, die adressiert werden müssen.

Details
Vorfall Gesetzgebung
Ort Brüssel, Belgien
Quellen